Bürgerentscheid: Spandau ist reif für die Insel
Wellnesszentrum oder Landschaftsschutzgebiet? Beim bislang dritten Bürgerentscheid in Berlin haben die Spandauer am Sonntag die Wahl.
Kurz vor einem Bürgerentscheid im Bezirk Spandau ziehen die Eigentümer eines Grundstücks am Groß Glienicker See die letzten Register, um den Erfolg der Bürgerinitiative "Freunde der Halbinsel" zu verhindern. Mitglieder der Initiative, die den Bau eines Sportzentrums durch den Investor Torsten Birlem stoppen will, haben Angst, sich öffentlich zu äußern, weil Birlem eine Unterlassungsklage gegen ihre gesamte Argumentation eingereicht hat - die Zuwiderhandlung könnte 250.000 Euro kosten. Deshalb hat jetzt der Verein "Mehr Demokratie" die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative übernommen.
Der Konflikt, um den es bei dem Bürgerentscheid am Sonntag geht, dreht sich um eine Halbinsel im Ortsteil Kladow, die bis auf eine kleine Teilfläche unter Landschaftsschutz steht. Im Jahr 2005 kaufte das Ehepaar Birlem-Abtahi den Großteil der Halbinsel mit dem erklärten Ziel, auf dem Gelände des ehemaligen Strandbads ein "Sport-Gesundheitszentrum" einzurichten. Die Grenze des Landschaftsschutzgebiets verläuft durch dieses Gelände. Ende 2006 lag der Bebauungsplan vor: ein weitläufiges Wellnesszentrum, das ins Landschaftsschutzgebiet hineinreicht.
Die Pläne alarmierten Anwohner und Naturschützer, die die Bürgerinitiative Freunde der Halbinsel gründeten. Sie fordern, die ganze Halbinsel unter Landschaftsschutz zu stellen. Mit der Sammlung von 15.000 Unterschriften war das von den Freunden initiierte Bürgerbegehren das bisher erfolgreichste in Berlin.
Doch die BVV steht dem Investor treu zur Seite. Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) sieht den Landschaftsschutz gewährleistet und spricht lediglich von einem "Austausch von Landschaftsschutzgebietsflächen". In einem Infoblatt des Bezirks zum Bürgerentscheid behauptet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auf Spandau kämen Kosten in Millionenhöhe zu, sollten sich die Freunde der Halbinsel durchsetzen. "Dieser Bebauungsplan ist nicht möglich, ohne Schutzgebietsgrenzen zu verschieben", sagt dagegen der ehemalige Bürgermeister Sigurd Hauff, "die tricksen." Auch Michael Efler von Mehr Demokratie hält die Argumente des Bezirksamts für "manipulativ".
Sollten 15 Prozent am Sonntag für den Antrag der Initiative stimmen, müsste die BVV vom Senat verlangen, die gesamte Halbinsel unter Landschaftsschutz zu stellen. "Für uns sind die 15 Prozent ganz wichtig", sagt Susanne Herm von den Freunden, "dann klappt es sowieso."
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