Bürgerbeteiligung in der Endlagersuche: Atommüll zu vergeben
Bald gibt der Bund bekannt, welche Standorte als Atommüllendlager in Frage kommen. Niedersachsen startet schon mal einen eigenen Beteiligungsprozess.
Dass diese Debatte über ein Endlager unaufhaltsam auf Niedersachsen zurollt, ist ziemlich klar: Am 28. September werden die Gebiete bekannt gegeben, die – aufgrund der ersten Auswertung der geologischen Daten – als Endlager infrage kommen könnten und näher untersucht werden sollen.
Gesucht wird dabei nach größeren Vorkommen der sogenannten Wirtsgesteine Salz, Ton oder kristallinen Gesteinen wie Granit. Und es scheint völlig klar, dass Niedersachsen mit seinen großen Salz- und Tonvorkommen da ganz vorn auf der Liste stehen wird.
Umweltminister Lies will sich nun offensichtlich lieber nicht auf den auf Bundesebene gesetzlich festgeschriebenen Beteiligungsprozess verlassen. Er installiert in Hannover sein eigenes „Begleitforum Endlagersuche“, zu dessen Auftaktveranstaltung nun Parteien, Jugendorganisationen, Kirchen und Umweltverbände eingeladen wurden.
Landesbischof Meister, selbst einst Mitglied der Endlagerkommission, die den Prozess festgeschrieben hat, moderiert die Veranstaltung am Donnerstagnachmittag. Steffen Kanitz (CDU) erläutert als stellvertretender Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wie das weitere Verfahren ist.
Bürgerinitiative kritisiert den Zeitplan
Das Misstrauen sitzt allerdings tief. Elisabeth Hafner-Reckers von der BI Lüchow-Dannenberg weist prompt darauf hin, dass die Bürgerinitiative ja gerade erst mit Rechtsgutachten gegen den Zeitplan des Beteiligungsverfahrens zu Felde gezogen sei.
Der Zeitplan sieht Mitte Oktober eine erste Fachkonferenz vor. Da erst am 28. September in Berlin der Zwischenbericht mit den infrage kommenden Standorten vorgestellt wird, wäre das für eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung allerdings zu knapp gewesen. Vor allem wenn, wie auch Ulrich Mende als Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages kritisch anmerkt, die betroffenen Kommunen ihre Diskussionen ja auch erst einmal organisiert bekommen müssen.
Aber so sei das ja gar nicht gemeint gewesen, versichert BGE-Mann Kanitz. Die geplante Fachtagung am 17. und 18. Oktober in Kassel diene ja nur der Information. Die entscheidenden Diskussionsprozesse sollen erst auf den Fachkonferenzen im Februar, April und Juni stattfinden, so Kanitz. Bei denen, bemerkt Hafner-Reckers kritisch, sei ja allerdings auch nicht so ganz klar, wer dort überhaupt mitreden dürfe und wie diese Ergebnisse dann gesichert und später berücksichtigt würden. Denn entscheiden würden immer noch Bundestag und Bundesrat.
Rege Beteiligung gibt es oft erst bei konkreten Standorten
Schon dieser kleine Disput lässt ahnen, wie hoch es erst hergehen wird, wenn dann tatsächlich Betroffenheiten im Spiel sein werden. Denn auch das sei eine Lektion aus den Erfahrungen in der Endlagerkommission, sagt Bischof Meister: Eine „enorme Ernüchterung“, was die Beteiligungsbereitschaft an dieser schon so lange währenden Endlagerdebatte angehe. Bis es eben um konkrete Standorte gehe, womöglich vor der eigenen Haustür.
Aber immerhin, sagt Lies an anderer Stelle, sei doch die Tatsache, dass es überhaupt so ein Beteiligungsverfahren gebe, auch eine Frucht des langen Widerstands im Wendland und anderswo. Die Debatte wird er jedenfalls weiterführen müssen – mindestens drei weitere Regionalkonferenzen schweben ihm vor –, wenn denn erst einmal heraus ist, welche Regionen es nun treffen wird. Er könne sich auch vorstellen, entsprechende Foren und Initiativen der betroffenen Bürger und Bürgerinnen finanziell zu fördern.
Fraglich ist noch, ob es bei dieser Debatte nun einen Generationenwechsel geben wird. Lies spricht davon, diejenigen einbeziehen zu wollen, die eine Endlagerentscheidung dann im Jahr 2050 oder später auszuführen haben werden. Kanitz, selbst Jahrgang 1984, schwärmt davon, wie bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung eine junge Generation von Wissenschaftlern und Technikern ganz unbelastet, „ohne Geschichte“, an dem Problem arbeitet.
Im Saal aber sitzen überwiegend ältere Semester: Die Generation, für die Gorleben und die damit verbundenen Kämpfe auf die ein oder andere Weise ein wesentlicher Teil ihrer politischen Sozialisation war.
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