Bürgerbeteiligung bei Stromnetzplanung

Kritische Kommentare erwünscht

Zum Entwicklungsplan für neue Stromleitungen kann jeder Bürger Stellungnahmen einreichen. Wie die Planer damit umgehen werden, ist bislang noch nicht abzusehen.

Sonnenuntergangsromantik mit Überlandleitung. Bild: dpa

BERLIN taz | Bei der Planung der neuen Stromleitungen können die Bürger ein Wörtchen mitreden. Nachdem die vier Betreiberfirmen des deutschen Hochspannungsnetzes am Mittwoch den ersten Vorschlag zum Netzausbau vorgelegt haben, haben Bürger und Organisationen nun sechs Wochen lang die Möglichkeit, kritische Kommentare einzureichen. Diese erweiterte Bürgerbeteiligung, die Umweltverbände für einen Fortschritt halten, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen.

Bei dem Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber geht es zunächst nicht um präzise Trassenverläufe, sondern um eine grobe Vorplanung. Der Plan enthält Informationen über die Schwachstellen im Hochspannungsnetz. Außerdem wird zwischen einzelnen geografischen Punkten in Deutschland ein Bedarf für den Bau zusätzlicher Leitungen definiert. Diese sollen beispielsweise den Windstrom von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland bringen.

Städte, Landkreise, Firmen, Bürgerinitiativen, aber auch einzelne Einwohner, die sich betroffen fühlen, können nun sechs Wochen lang schriftliche Stellungnahmen an die Betreiber schicken. Informationen dazu finden sich ab Mittwoch auf netzentwicklungsplan.de. Die Firmen müssen die Argumente der Bürger laut Energiewirtschaftsgesetz berücksichtigen. Wie sie das tun, bleibt abzuwarten – das Verfahren findet zum ersten Mal statt und ist bislang ohne Vorbild.

Im Herbst geht die komplizierte Planung des neuen Stromnetzes dann in die zweite Runde. Dann beginnt die Bundesnetzagentur mit dem Genehmigungsverfahren des Netzentwicklungsplanes, der letztlich vom Bundestag beschlossen werden muss. Die Verfahren zur Raumordung und Planfeststellung, die schließlich den genauen Verlauf der Stromtrassen festlegen, finden aufgrund dieser Vorplanung später statt. Auch hier gibt es eine Änderung: Sie werden zum Teil nicht mehr von den Ländern und Kommunen vorgenommen wie bisher. Um zu verhindern, dass die Planungen an Ländergrenzen enden und sich zeitlich verzögern, werden sie einheitlich von der Bundesnetzagentur vorgenommen.

Im Herbst sind die Bürger also wieder zur Stellungnahme aufgerufen, um den Plan der Bundesnetzagentur zu kommentieren. Fraglich ist, ob sie ihre neuen Rechte wahrnehmen. 2011 hatten die Netzbetreiber ihre Schätzung vorgelegt, wie viele Sonnen-, Wind-, Kohle- und Gaskraftwerke Deutschland in zehn Jahren versorgen sollen. Schon zu diesem Vorschlag hätten alle erwachsenen Bundesbürger sich beteiligen können. Tatsächlich gingen aber nur 76 Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein.

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