Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose: Magere Bilanz

Mit der Bürgerarbeit sollen Menschen, die lange schon ohne Job sind, beschäftigt werden. Das Modellprojekt, 2010 gestartet, stößt bei den Jobcentern nur auf geringes Interesse.

Bürgerarbeiter bei einer DRK-Kleiderannahmestelle in Magdeburg. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose kommt nur schleppend voran. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD hervorgeht, waren bis Ende April erst 7.583 von rund 34.000 geplanten Plätzen bewilligt. Als Bürgerarbeiter tätig waren 3.039 Hartz-IV-Empfänger.

"Das ist eine äußerst magere Bilanz. Ursula von der Leyen hat viel versprochen und wenig gehalten", sagte Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Das Genehmigungsverfahren für Bürgerarbeit sei "extrem bürokratisch".

Start des Modellprojekts war Mitte Juli 2010. Jobcenter können sich noch bis Ende Oktober 2011 auf die Förderung eines Bürgerarbeitsplatzes bewerben. In knapp einem Jahr sind allerdings erst etwas mehr als 10.000 Anträge eingegangen. Um die Marke von 34.000 Plätzen zu erreichen, müssten sich die Antragszahlen in den verbleibenden fünf Monaten also mehr als vervierfachen.

Die Bundesregierung betont, die niedrige Anzahl von Bürgerarbeitern hänge auch damit zusammen, dass nicht alle Jobcenter "unmittelbar mit dem bundesweiten Start des Modellprojekts mit der Aktivierung von Teilnehmern begonnen" hätten. Man sei aber davon überzeugt, einen erheblichen Teil der maximal möglichen Bürgerarbeitsplätze innerhalb der Frist erstmalig besetzen zu können.

900 Euro Brutto-Lohn

Bürgerarbeit bedeutet, dass Langzeitarbeitslose erst "aktiviert", das heisst in reguläre Jobs vermittelt werden sollen. Erst wenn das nicht geklappt hat, erhält der Hartz-IV-Empfänger einen Bürgerarbeitsplatz und wird von einem Coach betreut. Die Bundesregierung betont, Ziel des Projekt sei es, "möglichst viele Teilnehmer bereits in der Aktivierungsphase integrieren zu können. Für den Erfolg des Modellprojekts ist daher die Anzahl der geförderten Bürgerarbeitsplätze nicht der Hauptmaßstab." Aktiviert worden seien bis Ende März 2011 rund 117.000 Teilnehmer.

Bei Bürgerarbeit handelt es sich um eine auf drei Jahre befristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausschließlich im gemeinnützigen Bereich. Der Lohn soll für 30-Wochenstunden bei 900 Euro Brutto liegen.

Comments

[BörgerArbeit]

Wer das Pilotprojekt http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-SAT/RD-SAT/A04-Vermittlung/Allgemein/pdf/Endbericht-Buergerarbeit-pdf.pdf kennt, weiss, dass ein wesentlicher Effekt darin bestand, dass ALLE Sozialleistungsempfänger angesprochen wurden und ein Gutteil sich daraufhin aus dem Leistungsbezug verabschiedete, ein Schelm wer glaubt, dass Bürgerarbeit und Schwarzarbeit sich nicht vertragen.

Soweit so mittelmäßig. Für die größtenteils hoffnungsvoll in die Bürgerarbeit gestarteten BürgerInnen, blieb der positive Effekt eher vernachlässigbar.

Bürgerarbeit ist also wie Perspektive 50plus eins der Arbeitsmarkt-Instrumentarien deren Charme vor allem darin besteht, dass sie kostenneutral sind.

Warum sie z.B. in Berlin nicht einmal in diesem Sinne funktionieren werden ist klar: In Bad Schmiedeberg konnte keiner entkommen, in Berlin reicht im Extremfall der Umzug in den Nachbarbezirk.

Erstaunlich, dass gerade nachweisbar wirksame Arbeitsmarktmaßnahmen wie die Übergangshilfe in Existenzgründung, gezielte Weiterbildungen oder Coaching von Langzeitarbeitslosen zurückgefahren werden, während beschäftigungspolitisch kontraproduktive Initiativen wie Bürgerarbeit(als Ersatz für die ebenfalls in die Sackgasse mündenden 1-Euro-Jobs) und Perspektive 50plus im Kommen sind.

Hat da etwa jemand Angst, die Arbeitslosigkeit könnte auch noch unter die 2 Millionen-Grenze rutschen?

[diplom_hartzi]

Nachden mein erster Kommentar wohl der Zensur zum Opfer gefallen ist, versuche ich es noch mal: Glaubt mir wirklich keiner, dass ich selbst versucht habe, meinen 1-€-Job in eine Bürgerarbeitsstelle umzuwandeln, den Antrag selbst gestellt habe, alle Korrespondenzen selbst erledigt habe, mein Chef dem Jobcenter gesagt hat, dass er mich haben will, dieses aber sich weigert, mich zu vermitteln, denn ich sei nicht geeignet? Ich würde dann endlich mal meine Abgabetermine schaffen, denn als Minijobber darf ich ja nur 15 Std/Woche. Und hätte immerhin 24 €/Monat mehr. Dann könnte ich mir ein paar neue Laufschuhe kaufen und Herrn Sarrazins Aufforderung nach mehr Sport nachkommen, ohne mir die Knie zu ruinieren.

[Ralf Wünsche]

Alles ein " Potemkinsche Dorf " eine Form von Betrug und Selbstbetrug einer deutschen Gesellschaft in Dekadez und Untergang befindlich !

 

Absurdistan lässt grüßen !

[diplom_hartzi]

Ich selbst habe solch einen Antrag gestellt, mit allen Stellungnahmen und blöden Rückfragen von der Agentur, um meinen 100 €-Job in eine Bürgerarbeitsstelle umzuwandeln. Dann hätte ich für 24 Std./Woche Mehrarbeit unter dem Strich 24 € mehr gehabt, damit sich Leistung endlich mal lohnt;-)

Der Antrag wurde genehmigt, mein Chef sagte dem Jobcenter, dass er mich haben wolle, aber dieses lehnt vehement ab, weil ich nicht geeignet sei. (Ich arbeite dort seit einem Jahr und habe ein gutes Arbeitszeugnis, aber ich bin nicht geeignet.) Meine Vermittlern gibt mir die Schuld, weil ich nicht energisch genug aufgetreten sei.

Coach? Aktivierungsphase? Die wurde in den PC eingetragen, ich wurde zu den Terminen, an denen ich laut PC anwesend war, nicht einaml eingeladen! Auf Nachfrage hiess es, die Aktivierung bestünde darin, dem Arbeitslosen Stellen aus der Jobbörse auszudrucken. Als ob wir das nicht selber können!

[Dicker Hals]

Das Problem der Bürgerarbeit ist, dass diese Stellen in der Regel von den Kommunen angeboten werden.

 

Diese Stellen dürfen aber keine regulären Arbeitsplätze ersetzen, sonst müssen diese von den Kommunen auch so bezahlt werden. Davor haben die Kommunen aus finanziellen Gründen selbstverständlich Angst, zumal die Gewerkschaften schon angekündigt haben, in solchen Fällen gnadenlos zu klagen.

 

Und was macht man wenn man Sklavenlöhne bezahlen möchte? Richtig, man gründet eine Leiharbeitsfirma.

 

Genau das haben viele Kommunen jetzt angekündigt, nämlich eigene kommunale Leiharbeitsfirmen ins Leben zu rufen, einzig zu dem Zwecke, Bürgerarbeiter gesetzeskonform zu beschäftigen.

[Mac-Lennox]

Was mich bei der Arbeitsmarktpolitik umtreibt, ist die historisch-soziale Perspektive. Und diese ängstigt mich durchaus.

 

In der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts entwickelte sich das deutsche Kaiserreich von einer Agrar- in eine Industriegesellschaft. Die Stahl-, Chemie- und etwas später die Automobilindustrie stehen dafür stellvertretend. Als ein bedeutsames Merkmal dieser Entwicklung sei die Urbanisierung genannt.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand in den beiden deutschen Staaten eine sehr verschiedene Wirtschaftsstruktur. In der BRD etablierte sich über die Jahrzehnte hinweg eine so genannte Dienstleistungsgesellschaft, die zu einer zunehmenden Arbeitslosigkeit beitrug, während in der DDR dieses Phänomen stark gehemmt voranschritt. Nach der Wiedervereinigung wurde diese "Entwicklung" schlagartig nachgeholt, wodurch ganze Industriezweige wegbrachen, was wiederum zu Massenarbeitslosigkeit führte. Dieser Prozess ist noch keineswegs abgeschlossen.

 

Unsere heutige Situation ist dadurch geprägt, dass selbst Dienstleistungen vermehrt automatisiert werden.

 

Die Zugfahrkarte kaufe ich am Automaten, die Pfandflaschen werden gescannt, den Kontoauszug beziehe ich von einem Apparat - aus Mangel an humanen Alternativen - und seit drei Jahren fährt in Nürnburg eine U-Bahn vollautomatisch. In weiteren Bereichen schreitet die Technisierung und Digitalisierung der Arbeitsprozesse fast unaufhaltsam voran.

 

Wo kann man noch zukünftig Arbeit finden, von der man auch leben kann? Wie werden die Arbeitsplätze der Zukunft aussehen?

 

Zwei Fragen, zu denen ich keine Antworten habe. Kann mir jemand behilflich sein! Danke!

[<<<<<<<<wolfgang Banse]

leistungsgerechte Bezahlung

Arbeitnehmer möchte für ihre geleistete Arbeit eine leistungsgerchte Bezahlung,die aber mit einem Bruttogehalt von 900 Euro nicht gegeben ist.es ist kein WEunder,dass sich erwerbslose Arbeitnehmer sich nicht danach drängen,in so einer Maßnahme zu gehen.

Alle Maßnahmen die von den JOBcentern angeboten werden,führen nicht auf den ersten Arbeitsmarkt.Nach Ablauf der Maßnahme landen alle Teilnehmer wieder bei den Jobcentern.Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik wird bei den Jobcentern gefahren-der Erfolg ist sichtbar,im Bezug sich aus der Erwerbslosigkeit zu verabschieden.Jobcenter gestalten nicht,sie verwalten Erwerbslosigkeit,die mit der Armut gepaarist.

[Hutplatzer]

Wir sind hier in der SRH

Aha!

Bürgerarbeit - na klar!

 

Die Referenten tun hier wichtig,

das ist richtig.

Denn Sie bekommen gutes Geld,

was den Referenten recht gefällt.

Ich möchte bloß wissen,

warum sehen die es so verbissen?

Hat man denen ins Gehirn ge...leuchtet?

 

Der Verbrauch an Papier ist unbegrenzt,

man könnte denken, die Referenten leiden an Demenz.

Den Lebenslauf schon schon x-mal abgegeben,

so ist das eben.

Ein Referent mir sagte, bei so viel Leut',

er sich das Suchen im Ordner scheut.

 

Eine Referentin namens Huhn

ließ uns nur unsinnige Dinge tun.

Man braucht es hier nicht weiter erwähnen,

aber wir waren schon am Gähnen.

In Heidelberg ließ uns Leiterin Honig

Holzklötzchen zusammenstecken - mal flach und mal konisch.

 

Zweimal die Woche sind wir hier

und fragen uns, was sollen wir hier?

Denn nicht jeder kann

an den Computer ran,

nur dann und wann.

In Heidelberg war'n viele Rechner und das Modem kaputt,

das Internet deshalb meistens nicht tut.

Wie soll man denn da in Jobbörsen suchen?

Doch wir sollten nur nichts tun, am besten nicht fluchen.

 

So hat es, wer hätte denn das gedacht,

uns bisher noch keine Arbeit gebracht.

 

Bewerbungen schreiben, das ist fein,

doch wenn die keiner liest - das ist gemein.

 

Denn die Anzahl der Arbeitsplätze ist begrenzt,

doch die Anzahl der Bewerber unbegrenzt.

Wir sind hier in Wiesloch im Adelsförster Pfad

und haben nix Arbeit, guckstu, wie schad'.

 

Sechs Monate brachten wir jetzt schon herum,

doch gebracht hat es nichts – wir klotzen nur dumm.

 

Drei Monate länger, die man uns verlacht,

wird nun der Blödsinn weitergemacht!

Denn wer nicht mitmacht

wird sanktioniert, bis es kracht

und um die Existenz gebracht.

 

Im Leben hätten wir's nicht gedacht,

was die Leyen mit armen Leuten macht.

Was soll man sagen,

die Ursula hat es doch vorgeschlagen!

Doch die Leyen hat nur das vollbracht,

was die SPD hat vorgemacht.

Denn in Zeiten von Schröder

wurd' die SPD immer blöder.

 

Für die Bürgerarbeit soll es 900 € brutto geben,

abzüglich Steuern, Strom, und Licht.

reichen wird das nicht,

zum Leben.

Und die GEZ

bekommt dann schließlich auch ihr Fett.

Denn dann bist du ja nicht Hartz IV,

und auch das Fahrgeld streicht man dir.

Du meinst, das wär' nicht zu ertragen,

du könntest dich dann gleich einsargen?

Dann stock' doch auf, geh' zu den Argen.

Ja, hier liegt maches noch im Argen.

 

Ihr Leut', seit schlau

und geht in euren Bau

und macht Blau.

Dann gibt die Leyen vielleicht ruh,

packt das Projekt in ihre Truh

und macht den Deckel zu.

Man hat den Bürger und uns beschissen

und Fördergelder zum Fenster raus g'schmissen.

Eine „Förder“-Einrichtung, wie die SRH,

die steht als lachende Dritte da.

Die haben uns verarscht und wurden nicht rot.

Ich geh' zu den Tafeln, fress' trockenes Brot.

Und es ist nicht zum Lachen:

Die in Heidelberg machen

die selben Sachen,

Der SRH und den Argen wird weiter schmecken

ihr Schnitzel, auch wenn wir unter der Brücke verrecken!

[upupintothebluesky]

@ Frank

 

Sie schrieben u.A.:

900 Netto, das ist die Perspektive auf die Millonen von Menschen gewartet haben.

 

@ HANS NIX

 

Sie schrieben u.A.:

Es ist besser als der 1-EURO-Job, was die Bezahlung angeht

 

Dazu:

900,00 Euro NETTO für Bürgerarbeit?

 

Schön wäre es ja!

Leider sind es nur 900,00 Euro BRUTTO!

 

724,00 Euro NETTO bekommt der Bürgerarbeiter!

 

Als Ein-Euro-Jober hatte er wohl etwas mehr!

[Oli]

Ich hatte erwartet, dass die Arbeitslosen den Jobcentern die Bude einrennen, aber das können sie ja nicht, weil die gar nicht diese Bürgerarbeit wuppen. Und da kann ich nur sagen: Alles Mogelpackungen!

Diese Regierung gewinnt langsam den Wettbewerb mit der Schröder-Clement-Truppe, um die mieseste Arbeitsmarktpolitik der Geschichte. -> Wie heiß es so schön, die haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht ...

 

Die Leute, die wirklich so eine Bürgerarbeit bräuchten, stehen im Regen. Ich finde, die Regierung sollte wirklich jetzt Gas geben und diese Jobcenter notfalls dazu zwingen die Plätze jetzt einzurichten. Und das sage ich, obwohl ich solche Formen und Maßnahmen für Krücken und eher nutzlos halte, aber wenigstens kommen die Leute auf ein wenig Geld und können damit ihre Armut abmildern.

[Mein Name ist Hase]

Ein Euro Job muss abgeschafft werden

sie werdringt am reguläre arbeitsmarkt

[Frank]

Zwangsarbeit, das ist doch mal eine effektive, und effiziente Verwendung von Steuergeldern.

900 Netto, das ist die Perspektive auf die Millonen von Menschen gewartet haben.

Leben um zu arbeiten. Oder, wer nicht arbeitet, bekommt auch nichts zu essen ...

Mehr ist nicht drin, wenn es nach dem Willen der politischen und rechtlichen Eigentümer dieser Welt geht.

Dafür haben Sie und Ihre Eltern die letzten Jahrzehnte für andere gearbeitet! Die technischen und wissenschaftlichen Fortschritte, der Aufbau von Industrie und Landwirtschaft, das alles wurde doch nicht gemacht, damit Sie heute weniger Arbeit und ein gutes Auskommen haben! Das alles wurde erarbeitet, um die Lohnkosten von Millionen dauerhaft einzusparen. Es ging immer darum, das Einkommen als Kostenfaktor, als betriebswirtschaftlichen Abzug vom Unternehmensziel, zu verkleinern... Und das mit Erfolg.

Reichtum und Armut existieren gleichzeitig!

Die Herren dieser Welt wollen es sich leisten, den Armen die Existenz zu erhalten. Wenn die Opfer beweisen, dass Sie bereit sind zu dienen, und gerade auch dann, wenn vorher öffentlich klargestellt wird, das mehr als die pure Erhaltung der Existenz als Lohn nicht zu erwarten ist.

Na dann aber schnell Danke sagen. Sonst wird gekürzt, gern auch unter das Existenzminimum.

[HANS NIX]

Bürgerarbeit ist nichts anderes als ein Dauer-1-EURO-Job, wahrscheinlich für Ostdeutsche ab 55 Jahre aufwärts. Wie die Ergebnisse am Ende aussehen, weiß heute schon, wer sich dieses Projekt genauer ansieht. Es ist besser als der 1-EURO-Job, was die Bezahlung angeht, aber es hat (wird haben) die gleiche Wirkung: NULL.

 

Und damit ist wieder Hartz-IV im Spiel. Maßnahmen aus dem ALGII-Rahmen kranken an endemischen Problemen, da ist das Jobcenter und deren Bürokratie nur eines.

 

Aber was für eins: Eigentlich sollen Jobcenter Vermittlungsmaschinen, Anlaufpunkt für Arbeitslose und sogar eine Art Hilfemediathek für die Arbeitslosen sein. In Wirklichkeit kämpfen dort nur ein paar Überforderte mit Akten, Zahlen und Auswertungen, da schaffen sie nicht mal die hausinternen Anträge für die Bürgerarbeit.

 

Wie der zu aktivierende Arbeitslose dabei ins Spiel kommen soll, wie diese Arbeit nicht wettbewerbsverzerrend bzw. zu Lasten regulärer Beschäftigung verlaufen soll, das ist alles hübsch im Zweifel. Wie immer bei Ursula von der Leyen und Hartz-IV - im Zweifel gegen die Arbeitslosen.