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BürgerInnen zeigen Rep-Chef Schönhuber an

■ Staatsanwalt: „Pfundweise Anzeigen“

Berlin (dpa/taz) – Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen haben Strafanzeige gegen Rep-Chef Franz Schönhuber erstattet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Landshut mit. Sie reagierten damit auf Äußerungen Schönhubers, der den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, einen „der schlimmsten Volksverhetzer in Deutschland“ genannt hatte. „Wir bekommen pfundweise Privatanzeigen“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht. Über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Schönhuber werde erst nach Ostern entschieden, hieß es. Derzeit laufen Vorermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede.

Den Anschlag auf die Synagoge in Lübeck nannte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus Engelhardt, einen „Abgrund an Haß“. In seiner Karfreitagspredigt machte er auch den „christlichen Antijudaismus“ für die Judenfeindlichkeit verantwortlich. Ignatz Bubis bekräftigte indessen, er werde keine Strafanzeige stellen: „Ich nehme Herrn Schönhuber eigentlich nicht mehr ernst. Herr Schönhuber ist ein Verdreher und ein Fälscher meiner Äußerungen.“

FDP-Chef Klaus Kinkel sagte, der „Republikaner“-Chef habe „unendlichen Schaden für unser Land nach innen und außen angerichtet“. Er nannte ihn einen „Wegbereiter für Dinge, von denen wir geglaubt haben, daß sie in Deutschland längst überwunden sind“. Die FDP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Hildegard Hamm-Brücher, forderte eine Allianz aller demokratischen Parteien gegen die „Republikaner“. Schönhubers Äußerungen zeigten, wie gefährlich dessen Partei werde. Auch CSU-Generalsekretär Erwin Huber verlangte die „politische Ächtung“ Schönhubers.

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