Bürger schrecken Politik

■ Bereits genehmigtes Fest der Initiativen auf dem Hamburger Rathausmarkt verboten

Die Angst vor der Initiative des Bürgers geht um im Bezirk Mitte. Weil sie „erwarten, daß die Veranstaltung hochpolitisch sein wird“, verboten die regierenden Fraktionen von CDU und SPD am Mittwoch im Bauausschuß überraschend das für den 12. September geplante Bürgerfest auf dem Rathausmarkt. Der „Tag der Bürgerinitiative“, den rund 80 Hamburger Vereine mit einem Straßenfest feiern wollten, könne „woanders stattfinden“, so CDU-Fraktionschef Hartwig Kühlhorn.

Ingo Böttcher, Sprecher der „Plattform Hamburger Bürgerinitiativen“, ist schockiert. Seit mehr als einem Jahr sei das Fest geplant, seit Dezember liege die Genehmigung der Verwaltung vor – und nun dieser „Knüppel“. „Wir haben am 27. September Bundestagswahl“, entgegnet Kühlhorn. Die Initiativen könnten „die Wahl beeinflussen“. Das sei nicht erwünscht. Schließlich werde eine „Rich-tungsentscheidung“ getroffen. Nach der Abstimmung könne „über den Rathausmarkt geredet werden“. Zuvor kämen „das Heiligengeistfeld oder die Deichtorhallen“ in Betracht.

„Unser Anspruch ist das politische Herz dieser Stadt als Veranstaltungsort“, zürnt Böttcher. Unbegreiflich ist ihm, „wie unerwünscht Bürgerbeteiligung bei den Parteien geworden ist, die noch vor wenigen Monaten den Wahlerfolg der Rechtsextremen auf mangelnde Einbeziehung der Bürger zurückführten“. Selbst Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD) habe das Fest unter dem Aspekt des Bürger-Engagements gelobt. Dennoch, so Papes Sprecher Frank Fechner gestern, sei die Feier „so nicht genehmigungsfähig“. Senat und Bürgerschaft hätten vereinbart, daß es zwei Wochen vor den Wahlen „keine politischen Veranstaltungen“ vor dem Rathaus gebe. hh