Bürger dürfen mehr mitreden

Das Abgeordnetenhaus hat gestern nach jahrelanger Diskussion die Stellung des Regierenden Bürgermeisters gestärkt. Der Regierungschef erhält künftig eine Richtlinienkompetenz und die Befugnis, seine Senatoren selbst zu ernennen und entlassen. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit stimmte das Abgeordnetenhaus – bei nur einer Gegenstimme – für eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung. Zudem stärkte das Land die direkte Demokratie auf Landesebene. Im Gegenzug erhielten die Abgeordneten mehr Befugnisse bei der Akteneinsicht. Die Berliner Bürger sollen über die Verfassungsänderungen parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September abstimmen. Parlamentspräsident Walter Momper würdigte die Allparteieninitiative als „wichtigste verfassungsändernde Strukturentscheidung seit 1946“. dpa