Bündnis gegen Rechts: FDP will sich Rechtsextremen nicht entgegenstellen
Am Samstag will ein breites Bündnis gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gehen - doch die FDP bleibt zu Hause.
Wenn am kommenden Wochenende Vertreter aus Parteien und Zivilgesellschaft gegen die NPD auf die Straße gehen, könnten die Anhänger zweier Parteien fehlen: Erstmals seit dem Einzug der NPD in die Bezirksverordnetenversammlungen von vier Berliner Bezirken im Jahre 2006 haben CDU und FPD den Aufruf für die die Gegendemonstration nicht unterzeichnet.
SPD und Linke in Treptow-Köpenick haben rund um den S-Bahnhof Schöneweide, wo die NPD-Kundgebung stattfinden soll, vorsorglich mehrere Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet. Denn der genaue Ort des Aufmarsches der Rechtsextremen ist noch nicht bekannt. Auf rechten Internetseiten kursiert die Angabe "12 Uhr Berlin-Schöneweide". Die Polizei will diese Angabe jedoch weder bestätigen noch dementieren. Das Anti-NPD-Bündnis hält sich auch eine Verlegung der Kundgebung vor, wenn die NPD an einem anderen Ort aufmarschiert.
"Die Gegenveranstaltungen sollen in Sicht- und Hörweite zur NPD-Kundgebung stattfinden", sagt Hans Erxleben von der Linkspartei. "Das ist gute Tradition. Und darüber haben wir die Polizei auch informiert." Die Gegenkundgebung sowie eine Demonstration durch den braun geprägten Ortsteil Schöneweide sind von der Polizei bereits genehmigt. Neben SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus rufen unter anderem führende Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Jüdischen Gemeinde, des Türkischen Bundes und weitere gesellschaftliche Gruppen zu den Protesten auf.
Dass die Unterschrift der CDU unter dem Aufruf zu den friedlichen Protesten fehlt, ist möglicherweise nur ein Versehen. CDU-Sprecherin Sandra Freudlsperger sagt der taz: "Ich versuche seit Freitag, der Sache auf den Grund zu gehen. Aber vermutlich ist die Mail der anderen Fraktionen ist bei uns gar nicht angekommen."
Kein Versehen liegt bei der FDP vor. "Wir müssen damit umgehen, dass auch Leute mit abwegigen Thesen von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen", begründet ihr parlamentarischer Geschäftsführer Björn Jotzo die Zurückhaltung. "Durch solche Initiativen von parlamentarischer Seite bekommt die NPD mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht."
Jotzo hatte in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum 1. Mai mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo unter anderem durch den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und den Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux vom "Weg zur Meinungsdiktatur" gesprochen. Damals erklärte er: "Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen." Gemeint war die Nazi-Demo. Jotzo damals weiter: "Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen." Dafür wurde Jotzo vom Präsidium des Parlaments gerügt.
Die Grünen hatten der FDP damals die Zusammenarbeit für Jamaika-Initiativen aus der Opposition heraus aufgekündigt. Grünen-Sprecher Matthias Schröter zufolge habe sich Jotzo bis heute nicht öffentlich entschuldigt.
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