„Brutale Verknappung“

■ Kita-Card: GAL gegen Behördenpläne. Familien Power fordert Reformstopp

Die familienpolitische Sprecherin der GAL, Sonja Deuter, hat sich gestern von Plänen für eine Rangfolge bei der Vergabe von Kita-Plätzen distanziert. In der Bürgerschaftsdrucksache 16/3047 sei der „Quasi-Rechtsanspruch“ festgelegt worden, so Deuter gegenüber der taz. Dazu zählten „Elternpaare, die beide berufstätig sind, berufstätige Alleinerziehende, Berufssuchende, Eltern in Ausbildung, Eltern im Studium“ sowie das Kriterium „zum Wohle des Kindes“. Das Parlament habe, so Deuter, „keine Hierarchie“ dieser Kriterien festgelegt. Sollte das Amt für Jugend andere Pläne haben, so gehe dies „nicht mit dem Beschluss der Bügerschaft konform“.

Wie die taz gestern berichtete, wird im Amt für Jugend eine hie-rarchische Vergabe von Ganztagsplätzen überlegt. Danach würden berufstätige Mütter, deren Partner verdienen, an die letzte Stelle gesetzt.

Matthias Taube von Verein „Familien Power“ nannte die Pläne eine „zwangsläufige Folge“ des geplanten Kita-Card-Systems. Nur durch eine „brutalst mögliche“ künstliche Verknappung der Nachfrage wäre das „Marktmodell Kita-Card“ einführbar. Da Hamburg mit einer steigenden Nachfrage nach Kita-Plätzen rechnen müsse, solle die Stadt von diesem Modell Abschied nehmen: „Kitas sind der sensibelste Bildungssektor, den die Stadt hat. Da darf sie sich die Politik nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Die Regenbogen-Abgeordnete Heike Sudmann nannte die Pläne des Amtes für Jugend „hilflos“ und von pädagogischen Erwägungen „gänzlich befreit“. Bei der rot-grünen Vorzeige-Reform scheine es nur darum zu gehen, welchen Kindern ein Platz verwehrt werden könne. Hamburg solle diese Sparplanungen stoppen und statt dessen eine Kita-Reform entwickeln, die diesen Namen auch verdient. kaj