Brüsseler Häfen-Liberalisierungspläne: Das Nein aus dem Norden

Der dritte Versuch einer EU-Hafenverordnung trifft auf Ablehnung in den Küstenländern. Kritik vor allem an Absenkung von sozialen und ökologischen Standards.

Kein Spielraum mehr für Sperenzchen: Schlepperballett im Hamburger Hafen. Bild: dpa

HAMBURG taz | Auf einhellige Ablehnung in den norddeutschen Küstenländern trifft der Versuch der EU-Kommission, mit einer neuen Hafenverordnung die Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union – und damit auch in allen deutschen Seehäfen – dem Wettbewerb um jeden Preis zu unterwerfen. „Es gibt keinerlei Grund für liberalistische Experimente“, sagt Anjes Tjarks, Hafenexperte der Hamburger Grünen.

Die wichtigsten Streitpunkte in der „Port Package III“ genannten Verordnung (taz.nord berichtete) sind die europaweite Ausschreibung von Lotsen und Schlepperdiensten sowie von Ausbaggerungsarbeiten, die Senkung der Mindestvoraussetzungen bei Sozial und Umweltstandards für Dienstleister, die Vereinheitlichung von Hafengebühren und eine Einschränkung des Streikrechts der Beschäftigten.

2001 war im Europa-Parlament ein erster Entwurf einer Hafenrichtlinie gescheitert, 2006 fand auch Port Package II keine Mehrheit. Über den dritten Anlauf soll im Februar der Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments abstimmen, im März abschließend das Plenum.

Nach einem Gegenentwurf des Hamburger SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Hafenpolitik federführend bei dem Thema ist, soll der Kommissionsentwurf entschärft werden. Hohe Sozial und Umweltstandards müssten gewährleistet sein, die freihändige Vergabe von Lotsen und Baggerdiensten sowie die Einschränkung von Arbeitnehmer und Streikrechten komme nicht infrage, so Fleckenstein.

Im Bundesrat liegt bereits ein Antrag vor, Port Package III abzulehnen. Er wurde von den fünf norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam eingebracht. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) warnte dabei „vor Gefahren für Investitionen, die Qualität der Arbeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Häfen“.

Diese Kritik teilt „in weiten Bereichen“ der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich seien Eingriffe in die norddeutschen Häfen „nicht zielführend, da hier ein funktionierender Wettbewerb herrscht“.

In der nächsten Woche wird sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen. Ein Antrag der Linksfraktion fordert, zumindest die Ausschreibung von Schlepp und Lotsendiensten zu streichen und jegliche Einschränkung des Streikrechts abzulehnen.

Dabei kann sie auf die Unterstützung der SPD-Mehrheit hoffen. Die habe zwar noch keine „endgültige Entscheidungsfindung“ vorgenommen, sagt deren europapolitische Sprecherin Sabine Steppat. Aber die Forderungen der Linken träfen in ihrer Fraktion auf Sympathie. Europaparlamentarier Fleckenstein erklärt, er habe seinen Hamburger GenossInnen „geraten, dem Antrag der Linken zuzustimmen“. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung. „Eine Absenkung von sozialen und ökologischen Standards“, sagt Tjarks, „ist mit uns nicht zu machen.“

Comments

[Lesum]

"Europaparlamentarier Fleckenstein erklärt, er habe seinen Hamburger GenossInnen „geraten, dem Antrag der Linken zuzustimmen“. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung."

SPD und Grüne stimmen einem Antrag der Linken zu, bloß weil der vernünftig ist.

Ich zünde eine Kerze an. Ach was, zwei!