Brüssel plant EU-weite Vereinfacherungen: Autoimport leicht gemacht
Bürokratische Hürden bei der Autozulassung innerhalb des europäischen Marktes sollen verschwinden. Die EU-Kommission kommt damit auch den Käufern entgegen.
BRÜSSEL taz | Die Zulassung von Fahrzeugen in einem anderen EU-Land soll einfacher werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat EU-Industriekommissar Antonio Tajani gestern in Brüssel vorgelegt.
Damit wagt er sich in einen Bereich, der noch Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist. Aber das will Brüssel ändern: „20 Jahre nach der Einführung des Binnenmarkts ist es inakzeptabel, dass es noch so viele Hindernisse gibt“, sagte Tajani.
Zwar will er keine einheitlichen EU-Autokennzeichen einführen, aber die bürokratischen und technischen Hürden bei der Autozulassung sollen abgebaut werden: So soll es in Zukunft ein einheitliches EU-Überführungskennzeichen geben, das 30 Tage gültig ist und ohne lange Bearbeitungsfristen vergeben wird.
Außerdem sollen die Zulassungsstellen Daten über Autos untereinander austauschen, sodass zusätzliche technische Prüfungen nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden dürfen. Bisher verlangen viele Mitgliedstaaten bei der Überführung eines Gebrauchtwagens zahlreiche Nachweise zum Fahrzeugtyp oder Abgasprüfungen.
Die EU-Kommission rechnet mit Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Diese erklären sich allerdings vor allem damit, dass Autovermietungen in Zukunft ihre Wagen nur noch in einem Land anmelden müssen und sie trotzdem auch in den übrigen EU-Staaten einsetzen dürfen. Auch Dienstwagen müssen nur noch im Land des Hauptfirmensitzes zugelassen werden.
Komplizierte Verfahren schrecken Bürger ab
Bürger, die eine Zeit des Jahres in ihrem Ferienhaus in einem anderen EU-Land verbringen, können dort ihr Auto ohne Extrazulassung nutzen. Bei dauerhaften Umzügen sollen die EU-Bürger sechs Monate Zeit haben, ihr Auto umzumelden.
Zurzeit werden rund 3,5 Millionen Fahrzeuge im Jahr über die EU-Binnengrenzen gebracht. Tajani geht davon aus, dass diese Zahl ansteigen wird. Bisher schrecken die komplizierten Verfahren viele Bürger ab, im Ausland ein Auto zu kaufen oder mit dem Fahrzeug umzuziehen.
Erst wenn die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament dem Vorschlag zugestimmt haben, können die neuen Regeln in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten sollen dann ein Jahr Zeit bekommen, ihre Behörden darauf vorzubereiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Nordkoreas Soldaten in Russland
Kim Jong Un liefert Kanonenfutter