: Brüssel gibt Geld
EU-Kommission fördert Grenzregionen mit 195 Millionen Euro. Für die Beitrittskandidaten gibt es nicht so viel
BERLIN taz ■ Die EU-Kommission stellt zur Förderung von 23 Regionen aus fünf EU-Staaten, die an den Grenzen zu den osteuropäischen Beitrittskandidaten liegen, 195 Millionen Euro (390 Millionen Mark) zur Verfügung. Für die Kandidaten gibt es weitere 50 Millionen Euro. Dies teilte Erweiterungskommissar Günter Verheugen gestern in Brüssel mit.
Die Kommission bleibt damit weit hinter den Forderungen der Bundesregierung zurück. Auf den Druck der Bundesländer hatte diese beim EU-Gipfel von Nizza die Forderung nach einem speziellen Förderprogramm für die Grenzregionen durchgesetzt. „Als nicht akzeptabel und beschämend“ lehnte Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet das Programm gestern dann auch ab. Und auch ostdeutsche Politiker reagierten enttäuscht.
Verheugen wies die Kritik zurück. Deutschland hätte es trotz wiederholter Aufforderung abgelehnt, zusätzliches Geld zur Verfügung zustellen. Die Kommission sei aber an die Agenda 2000 gebunden. 130 Millionen Euro kommen daher aus Umschichtungen des Haushalts, 115 Millionen aus seinen Reserven.
Verheugen betonte außerdem, dass die betroffenen Regionen bereits 16 Milliarden Euro regulärer EU-Förderung erhalten. In der Kommission ist man zudem der Meinung, dass die Bundesregierung selbst die Unterstützung der Grenzregionen erhöhen könnte, wenn sie dies für so notwendig halten würde.
Andererseits hatten es Verheugen und Regionalkommissar Michel Barnier bei den Verhandlungen in der Kommission selbst nicht leicht. Vor allem die für Beschäftigung zuständige Anna Diamatopolu wies darauf hin, dass auch Regionen, die nicht an Grenzen liegen, weiterhin Förderung brauchen. So waren größere Umschichtungen innerhalb des Haushalts blockiert. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer setzte durch, dass auch Berlin in das Programm aufgenommen wurde.
Der größte Teil des Geldes, 150 Millionen Euro, ist für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen, 15 Millionen für den Informationsaustausch kleiner und mittlerer Unternehmen beidseits der Grenze. 10 Millionen sollen für den Jugendaustausch, 20 Millionen für Kooperationsprojekte verwandt werden. Um die regulären Fördergelder effektiver für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nutzen zu können, werden die Kriterien für die Förderung osteuropäischer Staaten vereinfacht. Damit kommt die Kommission einer langjährigen Forderung der Grenzregionen entgegen.
SABINE HERRE
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