Bruchbudenhandel: Tempelhof ist Ramsch
Im Finanzstreit mit dem Bund bleibt der Senat kompromisslos. Das Tempelhofer Flughafengebäude, das der Bund dem Land für viel Geld verkaufen will, sei nichts wert, erklärt Wirtschaftssenator Wolf.
Im Poker um den Flughafen Tempelhof lässt sich der Senat nicht aus der Reserve locken. Berlin lehnt es nach wie vor ab, das Flughafengebäude samt Altlasten und Defiziten vom Bund zu übernehmen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte nach der Sitzung des Senats am Dienstag: "Wir führen Verhandlungen nicht, damit sie scheitern, aber dafür gibt es keine Garantie." Aus Senatskreisen hieß es, man brauche jetzt einen langen Atem. "Das ist ein Stellungskrieg."
Berlin verhandelt mit dem Bund seit einem Jahr über die Finanzierung hauptstädtischer Aufgaben. Drei Karten liegen dabei auf dem Tisch: die bröckelnde Staatsoper, die Sicherheit für ausländische Gäste und Gedenkstätten sowie das Tempelhofer Flughafengebäude. Die Staatsoper und die innere Sicherheit sind die Trümpfe im Spiel - 200 Millionen Euro für die Sanierung der Oper und zusätzliche 22 Millionen Euro für die Sicherheit will der Bund dem Land überweisen. Der Schwarze Peter ist der Flughafen: Das monumentale Gebäude, welches dem Bund zu 80 Prozent gehört, verursacht nach der Schließung des Flughafens im Herbst nächsten Jahres nur noch Kosten. Für die jährliche Unterhaltung werden zwischen 10 Millionen und 43 Millionen Euro veranschlagt.
Als Gegenzug für sein Entgegenkommen bei Oper und Sicherheit verlangt der Bund von Berlin, das Flughafengebäude zu kaufen und die Defizite allein zu tragen. Sollte man mit dem Gebäude irgendwann aber wieder Geld machen, erwartet der Bund eine jährliche Gewinnbeteiligung.
Erst wenn Berlin diesen Bedingungen zustimmt, will der Bund das Geld für Oper und Sicherheit freigeben. "So ein Geschäft können wir nicht abschließen", betonte Senator Wolf. Die Verhandlungen gingen aber weiter.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte am Wochenende den Ton der Verhandlungen verschärft und dem Bund das Gebäude seinerseits als Geschenk angeboten: Berlin habe an dem Gelände, aus dem "schon die Maden rausschauen", kein Interesse.
Wirtschaftssenator Wolf meinte am Dienstag, derzeit sei das Gebäude tatsächlich nichts wert; es habe aber erhebliches Potenzial in der Zukunft. Vorausgesetzt, man schaffe es, ausreichend Mieter für das einen Kilometer lange Gebäude zu gewinnen. Dies sei nach Auskunft des Wirtschaftssenators keine einfache Aufgabe. Er könne sich aber vorstellen, dass Bundesministerien einzögen oder sich Kreativwirtschaft ansiedle.
Bundesbeamte hatten es in der Vergangenheit immer abgelehnt, nach Tempelhof umzuziehen. Doch die Kreativen könnten Wolfs Vorschlag vielleicht beherzigen. Hat der Senat am Dienstag doch beschlossen, junge und kleine Unternehmen in der Medien- und Unterhaltungsbranche stärker zu fördern. Sie sollen künftig Minikredite über einen neuen "Venture Capital Fonds Kreativwirtschaft Berlin" erhalten. Der Fonds wird mit 30 Millionen Euro ausgestattet, die je zur Hälfte von der EU und der Landesinvestitionsbank kommen.
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