Britischer Premier Starmer in Berlin: Plan gegen irreguläre Migration
Der britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz. Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
Man kann nicht behaupten, dass die Chemie zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer stimmt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungschefs von Deutschland und Großbritannien in Berlin am Mittwoch redete Scholz einfach drauflos und es dauerte eine ganze Weile, bis jemand merkte, dass Starmer noch gar keinen Ohrstöpsel für die Simultanübersetzung hatte. Als dann Starmer dran war, wurde Scholz gegen Ende der Ausführungen seines Gastes sichtlich ungeduldig. Sie sind sich in Rhetorik und Auftreten ähnlich und vielleicht passen sie ja gerade dadurch zusammen – ganz abgesehen davon, dass sie beide Messerattacken mit drei Toten hinter sich haben, die ihre Länder in Unruhe versetzt haben: in Großbritannien auf der Straße, in Deutschland in der Politik.
Starmer kondolierte im Bundeskanzleramt den Opfern des Terroranschlags von Solingen und kündigte einen „gemeinsamen Aktionsplan“ Großbritanniens und Deutschlands an, um irreguläre Zuwanderung „in den Griff zu bekommen“ – ein zentrales Anliegen der rechten Opposition in beiden Ländern. Ein verbesserter Austausch von Daten und Geheimdienstinformationen soll die illegale Einreise von Bootsflüchtlingen aus Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien unterbinden.
Hauptsächlich kündigte Starmer einen deutsch-britischen Partnerschaftsvertrag an. Der soll bis Jahresende fertig sein und „vertiefte Verbindungen in Wissenschaft, Technologie, Entwicklungspolitik, Menschen, Wirtschaft und Kultur“ ermöglichen, wie der Labour-Politiker es ausdrückte. Es gehe nicht darum, den Brexit rückgängig zu machen, sondern die Beziehungen zu verbessern. Er sei sich mit Scholz über den Politikansatz einig, die „Macht der Regierung zugunsten arbeitender Menschen“ einzusetzen. Am Dienstag hatte Starmer in einer düsteren Grundsatzrede in London den Briten harte Zeiten angekündigt: „Die Dinge werden schlechter werden, bevor sie besser werden“, hatte er gewarnt. Zu den Unruhen hatte er gesagt: „Sie legten den Zustand unseres Landes offen, enthüllten eine zutiefst ungesunde Gesellschaft.“
Als „Herzstück“ des angestrebten deutsch-britischen Abkommens sieht Starmer die Verteidigungspolitik. Es gehe darum, „sich den Bedrohungen einer volatilen Welt gemeinsam zu stellen“ sagte er in Berlin und betonte den Kampf der Ukraine „für alle Menschen in Europa“.
Starmer reiste noch am Mittwoch nach Paris weiter, wo er an der Eröffnung der Paralympischen Spiele teilnehmen und Staatspräsident Emmanuel Macron treffen sollte. Auf seiner Reise trifft er auch die Konzernspitzen von Siemens sowie der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Thales.
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