Britische Konservative kritisieren May: Soll die Parteichefin gekippt werden?

Wegen der schleppenden Brexit-Verhandlungen verliert Theresa May den Rückhalt in ihrer Partei. 40 Abgeordnete wollen ihr das Misstrauen aussprechen.

Ihr drohen empfindliche Rückschläge: Großbritanniens Premierministerin Theresa May Foto: reuters

London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. Vierzig Abgeordnete der regierenden britischen Konservativen sind einem Medienbericht zufolge bereit, ihr das Misstrauen auszusprechen. Damit fehlen nur acht Unterzeichner eines „Misstrauensbriefs“, mit dem eine Neuwahl der Parteispitze erzwungen werden könnte, wie die Zeitung Sunday Times berichtet. Am kommenden Dienstag, wenn das Brexit-Gesetz erneut im Parlament besprochen wird, könnte May eine Niederlage drohen.

Mays Position ist bereits seit der von ihr vorgezogenen Wahl im Juni angeschlagen, in der die Tories entgegen ihren Plänen die Mehrheit im Unterhaus verloren, anstatt sie auszubauen. Weiter geschwächt wurde ihre Regierung zuletzt durch den Mangel an Fortschritt bei den EU-Austrittsgesprächen in Brüssel. Kritiker lasten May an, dass auch sechs Runden der Brexit-Gespräche kaum Klarheit über den weiteren Verlauf des EU-Austritts und den Zeitplan gebracht haben. Binnen zwei Wochen waren zwei ihrer Minister zurückgetreten.

In einem geheimen Brief an die Regierungschefin haben nach einem Medienbericht indes zwei ihrer Minister May aufgefordert, notfalls einen „harten Brexit“ durchzuziehen. Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove, die beide für den Brexit Wahlkampf gemacht hatten, forderten, dass alle Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der EU spätestens am 30. Juni 2021 enden müssten.

Das Schreiben wurde den Angaben zufolge der Sonntagszeitung Mail on Sunday zugespielt. Großbritannien soll im März 2019 aus der Union austreten. Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Großbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson.

Johnson selbst sieht sich indes mit scharfen Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Der Außenminister habe das Land lange genug „lächerlich gemacht“, schrieb Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn in einem Leitartikel für den Guardian. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan forderte Johnson auf, sein Amt aufzugeben.

Comments

[Ataraxia]

Boris Johnson mit seinem College-Sarkasmus wusste noch kurz vor dem Referendum nicht genau, ob er für oder gegen die EU war. Jetzt ist er zum Maskottchen der Brexiteers geworden. Wenn er nicht schleunigst aus dem Kabinett fliegt, hat Theresa May jegliche Autorität verloren: Ihr Wort zählt nicht mehr, ihre Durchsetzungsfähigkeit geht schon jetzt gegen Null.

Sollte Theresa May jedoch von ihrem nationalistischen Flügel zum Rücktritt gezwungen werden, müsste sich der oder die nächste Tory-PM in Wahlen legitimieren. Also wird sich in der nächsten Zeit schlicht der Auflösungsprozess fortsetzen, das erbärmliche Schauspiel einer in jeder Hinsicht inkompetenten und gespaltenen Regierungspartei, die sich an den Seilen im Ring festbeisst, um nicht hinweggefegt zu werden. Aus Brexit wird Porridge. Die "no frills" Version ohne Milch und Honig.