Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow: Immer wieder sonntags

Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.

Mehr als 94.000 Briefwahlunterlagen sind bislang in Pankow verschickt worden – einige davon gleich doppelt Foto: Imago/Seeliger

Berlin taz | Was das Organisieren von Wahlen betrifft, gilt Berlin als gebranntes Kind. Auch deshalb gingen im Vorfeld der Europawahl an diesem Sonntag bei Stefan Luckmann* aus Pankow die Alarmglocken an, als er die von ihm beantragten Briefwahlunterlagen gleich zweimal zugeschickt bekam.

Folgt man dem Bezirkswahlamt Pankow, dann handelte es sich bei den doppelt verschickten Unterlagen um „einen individuellen Fehler“. Die Zahl der betroffenen Wahlberechtigten liege „im einstelligen Bereich“, heißt es auf taz-Nachfrage. Stand Mittwoch seien in Pankow über 94.000 Briefwahlunterlagen fertig gemacht worden. Mit anderen Worten: ein zu vernachlässigender Einzelfall.

Luckmann beruhigt das wenig. „Die Prozesse scheinen doch sehr fehleranfällig zu sein“, sagt er zur taz. Seine Zweifel in die Berliner Wahlorgansationsfertigkeiten seien dabei noch bestärkt worden, als am vergangenen Sonntagnachmittag ein Mitarbeiter des Bezirkswahlamts unangekündigt an seiner Haustür klingelte, um „die überschüssigen Unterlagen“ wieder einzusammeln.

„Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht“

Der Pankower selbst hatte das Amt zwar auf die doppelte Sendung zur Europawahl hingewiesen. Dass ein Mitarbeiter aber persönlich und dann auch noch an einem Sonntag auf der Matte steht, „gibt mir zu denken“, so Luckmann. Dies umso mehr, als der Mitarbeiter überaus nervös gewirkt habe – und zugleich erstaunlich offen.

„Das war so absurd“, berichtet Luckmann. Er habe ihn gefragt, wie er und seine Kol­le­g:in­nen im Pankower Wahlamt denn arbeiten würden, wenn die Betroffenen nun schon zu Hause abgeklappert werden müssten. Dessen Antwort: „Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht.“

Zur Erinnerung: Pankow war bei den Berlin-Wahlen am 26. September 2021 der am stärksten von Chaos und Pannen betroffene Bezirk. Zur Teilwiederholung der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres wurden in dem Ostberliner Großbezirk über 80 Prozent der Wäh­le­r:in­nen erneut an die Urne gebeten. Berlinweit waren das gerade mal knapp 22 Prozent. „Und nun also schon wieder Pankow“, sagt Stefan Luckmann.

Landeswahlleiter lobt Einsatz des Bezirkswahlamts

Jetzt mal ganz ruhig bleiben, heißt es dagegen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Der Sachverhalt sei ihm bekannt, es handele sich hierbei aber um „kein strukturelles Problem“, so Bröchler zur taz. Wie seine Kol­le­g:in­nen in Pankow verweist auch der Landeswahlleiter auf einen „individuellen Bearbeitungsfehler an einem bestimmten Tag“.

Auch dass Mit­ar­bei­te­r:in­nen der zuständigen Wahlämter den betroffenen Wäh­le­r:in­nen einen Hausbesuch abstatten, um die zu viel gelieferten Unterlagen wieder abzuholen, sei nicht ungewöhnlich.

Um „Fehler zu heilen“, werde stets versucht, „die für die wählende Person beste, aufwandsärmste und der Sache angemessene Lösung zu finden“, sagt Bröchler. Und dazu gehöre im Zweifelsfall auch der Einsatz an einem Sonntag. Die Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Wahlämter gingen ihrer Aufgabe eben „sehr engagiert“ nach.

Nicht funktionierende QR-Codes und Musterstimmzettel

„Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen“, hatte Stephan Bröchler nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl gesagt. Das will man gern glauben. Allerdings fügt sich die Panne in Pankow ein in eine Reihe anderer Patzer im Zuge der Europawahl. Mal funktionierten die QR-Codes auf den Antragsformularen zur Briefwahl nicht, mal enthielten die Briefwahlunterlagen Muster- statt reguläre Stimmzettel, mal waren die Stimmzettel kaum entzifferbar.

Immerhin: Eine doppelte Stimmabgabe soll mit doppelten Unterlagen nicht möglich sein. In einer der taz vorliegenden Mail des Bezirkswahlamts an Stefan Luckmann heißt es: „Sollten Unterlagen doppelt eingehen, werden die Unterlagen die als ‚letztes‘ eingegangen sind, nicht zur Auszählung zugelassen. Sie können versichert sein, dass das Bezirkswahlamt eine Mehrfachwahl verhindert.“

*Name von der Redaktion geändert

Comments

[Michael Männecke]

Wie ist es bei einer geheimen Wahl eigentlich möglich falls jemand doppelt gewählt hat den richtigen Wahlzettel auszusortieren? Meines Erachtens dürfte das nicht möglich sein und falls doch ist es auch möglich festzustellen wer was gewählt hat, was nicht zulässig wäre.

[Ressourci]

@Michael Männecke:

Bei der Briefwahl kommen der verschlossene Wahlbrief mit dem Stimmzettel und der Wahlschein in einen zweiten Umschlag, der an das Briefwahllokal geschickt wird. Auf dem Wahlschein stehen Name und Anschrift des Wählenden und mithilfe dieser Angaben wird wird geprüft ob der Wählende im Wahlregister steht und dann dort gestrichen. Der verschlossene Wahlbrief landet ungeöffnet in der Briefwahlurne.



Kommt nun eine zweiter Brief eines Wählenden an, so erkennt man mittels Wahlregister und Wahlschein, dass diese Person bereits gewählt hat und der Wahlbrief wird dann geschreddert.



Die Wahl bleibt dabei geheim, denn der Wahlbrief wird erst nach dem Wahlende mit allen anderen Wahlbriefen aus der Wahlurne geöffnet und kann keiner Person zugeordnet werden.

[Janix]

Genau, es fällt durch die Liste als Gegencheck sowieso auf.



Aber dass die jetzt extrem einsatzfreudig agieren, sei nach dem auch aufgebauschten Reagieren vor einer Weile verstanden.



Akribie tut einem solchen Hochamt der Demokratie sicher immer gut.

[Michael Männecke]

@Janix:

Wie kann es auffallen welcher Wahlzettel doppelt ist? Alle Zettel müssen gleich sein und dürfen nicht zurückzuverfolgen sein. Es ist eine geheime Wahl.

[Kurt Kraus]

Berlin gibt sich mal wieder alle Mühe, den Klischees zu entsprechen. Was ist aus der preußischen Verwaltung geworden?