Brief soll über Bildungspaket informieren: Ursula lässt schreiben
Um das Interesse am Bildungspaket zu verbessern, will die Sozialministerin betroffene Hartz-IV-Familien mit einem Brief informieren. Dieser soll über die Vorteile des Pakets aufklären.
BERLIN dapd | Das Bildunspaket für arme Kinder kommt nicht in Fahrt. Um das zu ändern, plädiert Sozialministerin Ursula von der Leyen dafür allen betroffenen Familien einen Brief zu schreiben. "Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV", sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neuen Presse. "Deswegen halte ich es für richtig, jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben."
Nachdem von der Leyens Äußerung mehrfach missverstanden wurde, stellte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch fest, dass die Sozialministerin die Briefe nicht persönlich verfassen will - sondern plant, die Informationsarbeit der Kommunen zu unterstützen. Dies täten einige Kommunen auch schon.
Von der Leyen sagte in dem Interview, das Bildungspaket gehöre ebenso zum Existenzminimum der Kinder wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Die Verwaltung müsse zwar auf die Eltern zugehen, allerdings müssten auch die Erziehungsberechtigten ihren Teil beitragen. "Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen. Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?", fragte von der Leyen.
"So klappt es einfach nicht"
Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte erneut die Umsetzung des Bildungspakets. Jugendhilfe funktioniere so nicht, sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". "Man hat sich hier ganz dem ministerialbürokratischen Denken unterworfen: Wenn jemand was will, dann soll er kommen und einen Antrag stellen - so klappt es einfach nicht", fügte Schneider hinzu.
Jeder in der Jugendhilfe wisse, dass man die Kinder und Jugendlichen an den Schulen, in den Kitas, in den Jugendzentren und auf der Straße abholen müsse. "Dann kommen wir an die Kinder und Jugendlichen ran, aber bestimmt nicht, indem man irgendwo einen Antrag an die Wand nagelt und sagt: füll mal aus", sagte Schneider.
Die Bundesregierung wirbt derzeit auf Großflächenplakaten in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern für die neuen Leistungen. Für diesen Donnerstag hat von der Leyen Vertreter der Kommunen und der Länder zu einem runden Tisch nach Berlin geladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Das Gesetz war erst Ende März in Kraft getreten, obwohl bereits seit Januar ein Rechtsanspruch auf Bildungsleistungen existiert.
Das Paket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien verspricht Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Allerdings sollen laut einer Umfrage von "Spiegel Online" erst zwei Prozent der Berechtigten in Großstädten Anträge gestellt haben.
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