Brexit: Geht immer noch nicht

In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar um ein Jahr verzögern.

Immer noch keine Lösung gefunden: Theresa May im britischen Unterhaus Foto: ap

London dpa | Die britische Premierministerin Theresa May bittet um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Dies schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Großbritannien bereits am 12. April aus der Europäischen Union ausscheiden.

Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin am Freitag in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluss“ gekommen sei, schrieb May weiter in dem Brief. Sie wolle Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen. An der wolle sie aber nur teilnehmen, wenn der Deal nicht rechtzeitig durch sei.

Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Tusk will den Brexit noch länger aufschieben

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen.

Großbritannien muss der EU bis zu einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch mitteilen, wie es aus der Union austreten will. Derzeit verhandeln die Regierung der konservativen Premierministerin und die Labour-Opposition über einen Kompromiss. Ohne Lösung würde Großbritannien automatisch am 12. April ohne Abkommen mit der EU ausscheiden.

In London hat das Unterhaus das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Comments

[nelly_m]

NOCH EIN JAHR? ich kann nicht glauben, dass es neben tusk auch nur einen einzigen menschen gibt, der das befürwortet. in einem jahr gibt es in UK dann vermutlich zwei parteien weniger und die gräben sind noch tiefer, weil neben der brexit-sache im parlament nichts anderes mehr verhandelt wird.



viel zeit sorgte doch auch in den letzten 2 jahren nicht für konsensfindung oder auch nur für minimale kompromissbereitschaft, sondern führte zur zersplitterung in immer kleinere partikularinteressensgruppen. wenn irgendwas klar geworden ist, dann dass ohne massiven zeitdruck das problem nicht gelöst werden kann, wenn überhaupt.



UND, ganz egoistisch gedacht: ist bis zur europawahl nicht endlich schluss, sitzen im EU-parlament noch sehr lange neue UKIP-leute, weil die ganzen wild gewordenen BREXIT-tories sich so am besten rächen können – an may, ihren deal-brexitern, an allen remainern und an der EU gleich mit. das kann doch ernsthaft niemand wollen.