Bremerin in der EU-Jugendkonferenz: Jugend erbittet Rechte

In den letzten vier Tagen fand die EU-Jugendkonferenz statt. Es ging um die politische Beteiligung junger Menschen. Auch eine Bremerin war dabei.

Macht gerade Abitur, wenn sie nicht auf der EU-Jugendkonferenz ist: Wendla Schaper Foto: privat

Bremen taz | Die 19-jährige Bremerin Wendla Schaper macht gerade ihr Abitur. Viel Zeit zum Lernen hatte sie am Wochenende aber nicht: Denn in den letzten vier Tagen hat sie an der EU-Jugendkonferenz teilgenommen, am Montag ging diese zu Ende. Die Teilnehmenden haben besprochen, wie sich junge Eu­ro­päe­r*in­nen besser politisch beteiligen können. Schaper ist eine der drei deutschen Vertreter*innen. Auch beim Bremer Jugendring ist sie aktiv und in ihrer Schule hat sie eine AG zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz gegründet.

Eines ihrer Anliegen ist, dass auch Minderheiten einen guten Zugang zu politischer Partizipation erhalten sollen – unabhängig vom Hintergrund der Jugendlichen. Dafür hat sie sich mit ihrer Gruppe überlegt, dass Trainings helfen könnten. Vor allem Peer-to-Peer-Programme, also ein Training durch Menschen in der gleichen Lebenssituation wie die Beratenen, könnten Mut machen, „Chancen zu ergreifen, sich politisch zu engagieren“, so Schaper.

Umsetzen könnten dies am besten Vereine, die ohnehin schon mit LGBTQI-Menschen, von Rassismus Betroffenen oder Menschen mit Behinderung zusammenarbeiten. „In Bremen denke ich da an das Mädchenkulturhaus, das Mädchenhaus oder Together we are Bremen.“

Seit gut zehn Jahren finden die EU-Jugendkonferenzen statt. Sie sind zentraler Bestandteil des EU-Jugenddialogs, in dem sich Jugendliche für ihre Anliegen stark machen können. Für je 18 Monate steht dabei ein Thema im Mittelpunkt. So sind 2017/18 die elf Jugendziele entstanden: Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Gesundheit und Nachhaltigkeit sind einige von ihnen. „Sie bündeln Forderungen und Wünsche junger Menschen für eine jugendgerechte europäische Gesellschaft“, heißt es auf der Webseite des Bundesjugendrings. Sie stehen seither im Fokus des EU-Jugenddialogs.

Das ist immer ein bisschen Show und ein bisschen echtes Zuhören

Max Schoen, Jugendvertreter

Die Konferenzen, an denen 200 Jugendvertreter*innen, Delegierte von internationalen Jugendorganisationen sowie Ver­tre­te­r*in­nen der Ministerien aus 40 Staaten teilnehmen, werden von den Ländern organisiert, welche die EU-Ratspräsidentschaft haben: aktuell Deutschland, Portugal und Slowenien. Coronabedingt wurde die in Portugal geplante Konferenz ins Virtuelle verlegt.

Thema war das Jugendziel Nummer neun: „Räume und Beteiligung für alle“. Im Oktober erarbeiteten die Beteiligten bereits mehrere Forderungen, zum Beispiel rechtlich verankerte Mitentscheidungsprozesse auf allen Ebenen, mehr Beteiligung von Minderheiten, das Herabsetzen des Wahlalters für jede Wahl in der EU – auch für das passive Wahlrecht – auf 16. In den letzten Tagen ging es nun darum, diese Ziele noch konkreter zu machen.

Was während Jugendkonferenzen erarbeitet wird, verschwindet danach nicht in Schubladen, sondern fließt in die Arbeit des Rates der europäischen Ju­gend­mi­nis­te­r*in­nen ein. Die Forderungen aus dem Herbst sind im Dezember tatsächlich in die EU-Politik eingegangen: Der Rat hat die Ergebnisse in einem Papier aufgegriffen und dort beschrieben, was Mitgliedsstaaten und EU-Kommission tun können, um das demokratische Engagement junger Menschen zu fördern.

Einerseits sei es „total toll“, Einfluss zu haben, sagt Schaper. Aber: Es bleibt bei Empfehlungen, es gibt keine rechtlich bindende Wirkung. „Das ist immer ein bisschen beides, ein bisschen Show und ein bisschen echtes Zuhören“, findet auch der 23-jährige Max Schoen aus Berlin. Schoen und Annalena Di Carlo sind die anderen beiden deutschen Ver­tre­te­r*in­nen.

Auch für andere Beteiligungsformate für Jugendliche, beispielsweise das Bremer Projekt „Jugend im Parlament“, wünscht Schaper sich echten Einfluss. „Warum nicht rechtlich bindend machen? Erst dann wird es auch ernst genommen.“ Nicht nur mehr Wirkung, auch einen leichteren Zugang fordert Schaper für die bereits bestehenden Angebote, so auch in Bremen. Damit der Jugenddialog an Bedeutung gewinnt, müsse er zudem bekannter werden, ergänzt Schoen.

Schwerpunkt am Wochenende sei laut Schoen auch die bereits im Herbst formulierte Forderung der Konferenz gewesen, „kritisches Denken“ in Lehrpläne aufzunehmen. „Wir müssen richtige von falschen Nachrichten unterscheiden können, Zusammenhänge erkennen und argumentieren lernen.“ Ein Blick in die Sozialen Medien und Debatten rund um Klimawandel, Rassismus und Pandemie reicht, um ihn zu verstehen.

Die Ergebnisse der Konferenz werden in den nächsten Wochen vom Bundesjugendring veröffentlicht. „Wir hoffen sehr, dass diese Eingang in Ratspapiere der EU finden. Noch viel wichtiger ist jedoch, dass wir im nächsten halben Jahr, bis zur Konferenz in Slowenien, die konkreten Aktionen in Taten umsetzen“, so Schaper. Die EU müsse die Ideen absegnen und dann an die Mitgliedsstaaten vermitteln.