: Bremerhaven: Koalition schwebt
■ Koalitionskrise per Fax / CDU nahm Ultimatum nicht ernst
„Etwas merkwürdig“, findet Bremerhavens CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Bödeker: Da lag am Dienstag früh ein Fax in seinem Büro, das ihm ein Ultimatum setzen wollte: Bis mittags um 14 Uhr solle er verbindlich sagen, ob die CDU die Koalition weiter wolle und auf die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Privatisierung der Stadthalle verzichte. Bödeker ließ die Zeit verstreichen und antwortete gegen 15.15 Uhr mit einem Sechszeiler. Woraufhin die SPD öffentlich schäumte: „CDU entscheidungsunfähig“, die CDU habe den Koalitionsvertrag außer Kraft gesetzt. Die CDU faxte zurück, für sie sei „der Koalitionsvertrag weiterhin Basis gemeinsamen Handelns“. Bödeker gelassen: „Die werden ein bißchen mit dem Säbel rasseln...“
SPD-Fraktionschef Jörg Schulz sieht die Koalition in einem „Schwebezustand“, die Bremerhavener SPD hat dies gestern so formuliert: „Einen nochmaligen Bruch des Koalitionsvertrages durch die CDU wird die SPD nicht akzeptieren.“ Das stellt klar, daß der erste Bruch akzeptiert wurde.
Formal hatte die CDU zusammen mit der DVU gestimmt, was nach dem Koalitionsvertrag nicht geht, in der Sache aber hatte die CDU das durchgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht: einen bilingualen Bildungsgang an einem Standort. K.W.
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