: Bremer Einzelhandel hat ausgestreikt
Bremen (taz) - Das Hickhack um einen Tarifabschluß für den Einzelhandel ist auch in Bremen beendet. Nach fast zweimonatigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und der Einzelhandelsverband Nordsee auf einen Manteltarifvertrag geeinigt.
Eigentlich waren sich die Tarifparteien schon am 23.Juni in Sachen Ladenschluß einig gewesen. „Nur aus zwingenden Gründen zur Sicherung der Existenz des Betribs“ sollten die Mitgliedsbetriebe des Einzelhandelsverbands Nordsee geöffnet bleiben dürfen. Nachdem der Bremer Arbeitgeberverband von der Bundeszentrale der Arbeitgeber unter Druck gesetzt wurde, widerrief er die bereits unterzeichnete Protokollnotiz. Die Folge: drei weitere Streiktage.
Eben diese Protokollnotiz ist jetzt wieder unterzeichnet worden, allerdings mit einer angehängten Auslegungshilfe. „Existenzbedrohend“ ist jetzt, wenn Betriebe, für die der Tarifvertrag nicht gilt, am Donnerstag künftig bis 20.30 Uhr geöffnet haben. Dann dürfen auch die Betriebe, für die der Tarifvertrag gilt, nachziehen. Für diese Interpretation der Protokollnotiz mußten die Arbeitgeber die ursprünglich ausgehandelten Tariferhöhungen von 3,1 auf 3,4 Prozent aufstocken. Und in Sachen Ladenschluß hoffen die Gewerkschaften, daß Bremens Arbeitssenator, Bürgermeister Klaus Wedemeier, die Regelung für allgemeinverbindlich erklärt und damit auch nicht-tarifgebundene Betriebe ihre Pforten donnerstags um 18.30 Uhr schließen müssen.
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG), die eine Interpretation der Protokollnotiz abgelehnt hatte, wird am kommenden Mittwoch erneut mit dem Einzelhandelsverband Nordsee verhandeln. Allerdings werden die Arbeitgeber einen anderen Vertrag als den mit der HBV verabredeten kaum unterschreiben wollen.
Holger Bruns-Kösters
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