: Bremer CDU auf Profilsuche
■ Junge Union widerspricht Parteivorsitzendem bei Ausländer- und Asylpolitik CDU-Abgeordeneter und Geißler-Fan Borttscheller findet JU-Vorschläge „gar nicht unvernünftig“
Nach ihrem katastrophalen Wahlergebnis in Hessen ist jetzt auch bei der Bremer CDU der Kampf um das zukünftige Profil der Christdemokraten eröffnet. Gegen eine Verschärfung des Asylrechts und eine Änderung des Grundgesetzes zur Abkürzung von Asylverfahren sprachen sich gestern rund 100 Bremer Nachwuchs-CDUler auf dem Landestag der Jungen Union aus. Damit widersprachen die Jung-Unioni
sten ihrem Bremer Parteivor sitzenden Bernd Neumann, der sich kürzlich für eine Grundgesetz-Änderung ausgesprochen hatte. Außerdemplädiert die JU für das kommunale Ausländerwahlrecht in der EG auf Gegenseitigkeit.
Für „gar nicht unvernünftig“ hält das der Bremer CDU -Bürgerschaftsabgeodnete Ralf Borttscheller. Bortscheller („Ich bin Geißler-Anhänger“) sprach sich
gestern gegen CDU-Strategien aus, „die nur der NPD zu 6,3 Prozent verhelfen“. Auch Borttscheller plädiert für ein kommunales Ausländerwahlrecht innerhalb der EG. Neumann hatte entsprechende Vorstöße der CDU-Europaabgeordneten unlängst noch salopp kommentiert: „Die sitzen weit vom Schuß. Wenn's nach denen ginge, hätten wir auch schon die europäische Einheitsleberwurst.“
K.S.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
