Bremer Ausländerbehörde: Keine Willkommenskultur

Trotz personeller Aufstockung haben sich die Zustände bei der Bremer Ausländerbehörde noch nicht verbessert.

Lange Schlangen vor der Ausländerbehörde sind schon lange Thema. Hier Aufnahmen von 2006. Bild: kawe

BREMEN taz | Donnerstagmorgen, zehn vor acht. Obwohl die Ausländerbehörde in der Stresemannstraße erst um acht Uhr öffnet, sind die Warteräume bereits überfüllt. Ein Schild verkündet, dass am heutigen Tage niemand mehr ohne Termin an die Reihe komme. Ein Mann, der bereits seit anderthalb Stunden da ist, freut sich, dass er eine Wartenummer erhalten hat – es ist die Nummer 87. Dabei sollte doch alles besser werden bei der Bremer Ausländerbehörde, einen „Paradigmenwechsel hin zu einer Willkommenskultur und ihren Aufgaben entsprechend“ hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor fast zwei Jahren versprochen.

Damals sollte das Ausländeramt zur „Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung“ umorganisiert sowie personell aufgestockt werden. Letzteres ist zwar geschehen: „Aber die Zustände dort sind die gleichen wie vor acht Jahren“, sagt der Bremer Rechtsanwalt Sven Sommerfeldt. Einer seiner Mandanten habe vor rund neun Monaten einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gestellt, „und am Montag wird er sie endlich bekommen – nach einer Untätigkeitsklage gegen die Behörde“. Eine Mandantin habe eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, „aber statt sie zu beantworten, hat die Behörde die Akte unbearbeitet der Polizei übergeben und Anzeige wegen unerlaubten Aufenthalts erstattet“. Auch hier habe nur eine Klage helfen können.

Sommerfeldt berichtet von Menschen, die um fünf Uhr morgens zur Behörde gehen in der Hoffnung, an die Reihe zu kommen, von vergeblichen Versuchen, telefonisch Termine zu vereinbaren, von monatelangen Wartezeiten auf selbige.

Bei der Innenbehörde zeigt man sich betroffen von den Vorwürfen: „Die Botschaft, dass die Zustände genauso seien wie vor acht Jahren, ist fatal“, sagt Behördensprecher Olaf Bull, „und sie entspricht auch nicht dem, was bei uns ankommt.“ Das bestätigt Bettina Scharrelmann, Leiterin des Ausländeramts. Die Wartezeiten seien lang, das stimme, und durchaus gebe es Tage, an denen Menschen auch wieder weggeschickt würden, „aber wir arbeiten pro Tag 60 bis 80 Notkunden ab“ – also jene Menschen, die ohne Termin kämen. Es habe aber eine deutliche Verbesserung gegeben, die Stimmung in der Behörde sei besser als vor zwei Jahren, Netzwerke, auch mit dem Anwaltsverein, seien aufgebaut worden. Und Notfälle würden vorgezogen.

Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat mag sich den Vorwürfen Sommerfeldts ebenfalls nicht uneingeschränkt anschließen: „Natürlich ist dort noch Verbesserungsbedarf“, sagt er, „aber ich sehe bei der Behörde durchaus die Bereitschaft zur Verbesserung.“ Mit der dortigen personellen Aufstockung werde der steigenden Anzahl von geduldeten und asylsuchenden Menschen Rechnung getragen, „von einer optimalen Besetzung kann man aber natürlich nicht sprechen. Denn der Bedarf an Behördenmitarbeitern ist 2012 ja anhand einer Anzahl hilfesuchender Menschen ermittelt worden, die heute nicht mehr gilt.“

Damals wollte man den Missständen bei der Ausländerbehörde entgegenwirken auf Grundlage von 2.000 Menschen, die in Bremen jährlich Anträge auf Asyl oder Duldung stellten. Jetzt, im Jahr 2014, rechnet man mit 3.500 Menschen. Während die Zahl der Hilfesuchenden um 75 Prozent gestiegen ist, wurde die Zahl der MitarbeiterInnen bei der Ausländerbehörde um nur 50 Prozent aufgestockt. Und noch sind nicht einmal alle Stellen besetzt: Erst Ende des Jahres ist damit zu rechnen, „und das auch nur, wenn fünf unserer Azubis eine feste Stelle bekämen“, sagt Scharrelmann. Das sei aber noch nicht klar.

Viele neue Mitarbeiter

Zwölf weitere dieser „Nachwuchsstellen“ seien momentan besetzt, zehn davon hätten die Zusage bekommen, bis Ende 2015 eine feste Stelle in der Behörde zu bekommen, fünf MitarbeiterInnen seien, ebenfalls bis Ende 2015, gerade eingestellt worden. Macht dann 78 MitarbeiterInnen – 28 mehr als vor zwei Jahren. Von den neuen MitarbeiterInnen werden einige freilich erst am Jahresende eingearbeitet sein in die komplexe Arbeit. „Wir konnten aber“, sagt Scharrelmann, „innerbehördlich unsere Strukturen deutlich verbessern.“

Die Änderungen sind Teil der schon länger währenden Umstrukturierung des Bremer Stadtamtes, zu dem die Ausländerbehörde gehört. Dessen personelle Aufstockung insgesamt deckt allerdings laut Stadtamtsleiterin Marita Wessel-Niepel „nur knapp den festgestellten Mindestbedarf – errechnet nach Erreichen aller Optimierungsmöglichkeiten“. Geschuldet sei das der knappen Kasse des Haushaltsnotlagelandes Bremen.