: Bremen will dealen
Cannabis-Legalisierung soll erforscht werden
Seit dem 1. April hat sich die Lage für Bremer Kiffer:innen minimal entspannt: Die Bremer Polizei darf bei einem Haschisch- oder Marihuana-Besitz von bis zu 15 Gramm von einer Strafverfolgung absehen – immerhin. Von einer Cannabis-Legalisierung ist man jedoch weit entfernt. Das will Bremen nun ändern und hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition und der FDP verabschiedet. „Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt“, steht da drin, ebenso wie im aktuellen Koalitionsvertrag. Der Senat soll jetzt prüfen, wie die Realisierbarkeit wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe unterstützt werden kann. Dafür soll ein eigenes Modellprojekt her.
Dass dieses Vorhaben klappt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Jedenfalls nach aktueller Rechtslage. Ein Antrag des Landes Berlin für ein Modellprojekt wurde vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte im März abgelehnt. Damit das nicht passiert, will Bremen den Antrag besser machen. Wissenschaftlich fundierter und detaillierter solle er sein, sagt Ilona Osterkamp-Weber, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Während Berlin die psychosozialen Folgen der Cannabis-Abgabe für die Konsument:innen erforschen will, möchte sie das Thema Entkriminalisierung in den Fokus setzen. „Jugend- und Verbraucherschutz müssen zentral sein“, sagt sie.
Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hat bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Betäubungsmittelgesetz so zu ändern, dass Projektideen wie aus Berlin und Bremen künftig eine Chance haben. „Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, dass unser Entschließungsantrag bundesweit auf große Resonanz gestoßen ist“, sagte Bernhards Sprecher zu den Erfolgsaussichten. Ob dieser Einschätzung auch Taten folgen, ist fraglich: 2017 war Bremen – einzig unterstützt von Thüringen – daran gescheitert, die Rechtslage über den Bundesrat zu ändern. Alina Götz
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