: Bremen tierisch am Klagen
Koalition erweitert das Verbandsklagerecht für Tierschutz
Von Liz Mathy
Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die Bürgerschaft die Klagerechte von Tierschutzverbänden ausweitet. Als erstes Bundesland hatte Bremen 2007 ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine eingeführt. Dieses erlaubte bisher ausschließlich, behördliche Entscheidungen durch eine Feststellungsklage nachträglich zu überprüfen.
Das neue Gesetz sieht nun zusätzlich die Möglichkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungklage vor. Damit gebe es jetzt „Einspruchsmöglichkeiten, bevor die Entscheidung rechtskräftig wird“, begründete Olaf Zimmer (Die Linke) die Neuerung. Hiermit würden überfällige Forderungen von Tierschützer:innen erfüllt. Auch wurden deren Beteiligungsrechte gestärkt, so das Recht, zu geplanten Maßnahmen angehört zu werden. Dennoch sei dies nicht genug. Wie Zimmer kritisierte auch Philipp Bruck (Grüne), dass die Änderung nicht den Bereich der Tierversuche umfasst.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
