Bremen prüft super

■ Perschau wütet über Fiskus-Studie

Vertreter der Arbeitnehmerkammer sollten sich demnächst nicht in die Nähe des Finanzsenators wagen. Hartmut Perschau ist stinksauer. Als eine „Mischung aus Halbwahrheiten und Ignoranz“ hat der Herr der Bremer Steuerprüfer die neuesten Zahlen zur Betriebsprüfung in Unternehmen der Hansestadt kritisiert. Laut einer Studie der Arbeitnehmerkammer werden Großbetriebe in Bremen nur alle vier Jahre von den Prüfern des Finanzamts heimgesucht, Kleinbetriebe nur alle 16,4 Jahre, Kleinstbetriebe gar nur alle 53,8 Jahre. Durch die lasche Prüfpraxis gingen Bremen und den anderen Bundesländern Einnahmen in Milliardenhöhe verloren (siehe taz vom 24.4.).

Alle Jahre wieder jongliere die Arbeitnehmerkammer mit „virtuellen Zahlen und wartet mit den gleichen Sensationsmeldungen auf“, wütet Perschau. Tatsächlich bleibe kein Großbetrieb auch nur ein Jahr lang ungeprüft. Als „eindeutige Schädigung bremischer Interessen durch Unkenntnis der Sachverhalte“ bezeichnet Perschau den Studien-Hinweis auf fehlende Anreize des Länderfinanzausgleichs. Die Studie hatte bemängelt, den Ländern fehle die Motivation, durch verstärkte Betriebsprüfung mehr einzunehmen, da nach dem Länderfinanzausgleich für sie unter dem Strich davon nichts übrig bleibe. ksc