: Bremen hat zuviele Politiker und Lehrer
■ Bund der Steuerzahler kritisiert Bremer Finanzpolitik
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) machte sich erst Sorgen, ließ dann ein Gutachten bestellen und sich schließlich gestern zum Thema „Die Finanzen der Hansestadt Bremen - Kein Licht am Ende des Tunnels?“ vernehmen. Generalaussage: „Der Schuldenstand wird bis zum Jahresende 1995 auf rund 16 Milliarden Mark angestiegen sein,“ kritisierte der BdSt und forderte die politisch Verantwortlichen „zu einer dauerhaften Besserung der Finanzlage vor allem auf der Ausgabenseite“ auf.
Doch die konkreten Vorschläge des Steuerzahlerbundes, wo denn nun eingespart werden solle, brachten wenig Neues an den Tag. Die zu hohen Personalkosten, die rund 36 Prozent der Gesamtausgaben des Landes Bremen verschlingen, sollten durch die „Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ verringert werden. Auch die „politische Führung darf für Einsparungen
kein Tabu sein“, forderte der BdSt-Vorsitzende Gretzinger. Die Anzahl der bremischen Senatoren müsse von 10 auf 8 verringert und auch das Stadtstaaten-Parlament verkleinert werden.
Um die Umsetzung der bisherigen (auch senatorischen) Sparvorschläge zu verbessern, solle eine „Controlling -Stelle“ eingerichtet werden. Gegen die aber wandte sich Finanzsenator Grobecker in einer anschließenden Erklärung: Er unterliege der „der Kontrolle des vom Volk gewählten Parlaments und nicht einem selbsternannten Kontrolleur“. Dabei hatte der Steuerzahlerbund den Kämmerer gar nicht im Visier der Kritik, nur ein wenig mehr Durchsetzungsvermögen bei Sparvorschlägen wünschten sie ihm. Bremen hätte beispielsweise einen sehr hohen Krankenhausbettenbestand und eine viel zu günstige Lehrer-Schüler-Relation.
anh
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