Bremen bekommt Vergabegesetz

Bremen (taz) – Bremen wird noch in diesem Jahr ein eigenes Landesvergabegesetz bekommen. Das ist das Ergebnis einer Elefantenrunde der beiden Fraktionschefs von SPD und CDU, Jens Böhrnsen und Jens Eckhoff. Spätestens bis zur Dezembersitzung der Bremischen Bürgerschaft soll ein eigener Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Der Versuch der Bundesregierung, ein bundesweit gültiges Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, war vor wenigen Monaten am Bundesrat gescheitert. „Nun müssen wir als Land handeln, damit Bremen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht in eine Insellage gerät“, sagte Böhrnsen.