Breites Bündnis fordert höhere Abgaben: „Umfairteilen“ will Reichensteuer

Sozialverbände, Gewerkschaften und NGOs haben sich zusammengetan. Unter dem Namen „Umfairteilen“ wollen sie den Reichen ans Geld.

Aktion für die Einführung der Reichensteuer vor dem Kanzleramt. Bild: dapd

BERLIN taz | Ein neues Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen wirbt für gleich mehrere neue „Reichensteuern“ in Deutschland. Die Vereinigung namens „Umfairteilen“, in der die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Attac und das Netzwerk Campact Mitglieder sind, fordert eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, verwies auf die Notlage der öffentlichen Haushalte und sagte: „Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.“ Verdi fordert eine Vermögensteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro pro Haushalt.

Wenn man in Deutschland den Anteil der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen am Bruttoinlandsprodukt auf das Durchschnittsniveau in den EU-Ländern anheben würde, flössen 54 Milliarden Euro mehr an Steuern in die Haushalte, sagte Bsirske.

Er verwies auf die Vermögensteuer in Frankreich, die ab einem Privatvermögen von 1,3 Millionen Euro gilt. Sie werde inzwischen von 560.000 Franzosen entrichtet. Unter Staatschef François Hollande wurden die Abgaben auf Vermögen kürzlich sogar noch erhöht.

Ärger vor dem Kampagnenstart

Das Bündnis „Umfairteilen“ plant einen bundesweiten Aktionsstag am 29. September. Schon vor dem Start der Kampagne gab es jedoch intern Ärger. Der Grund: Die Internetaktivisten von Campact sammelten bereits Unterschriften unter dem Motto „Reichtum besteuern!“, ohne auf Bündnis und Aktionstag hinzuweisen. Bei Attac-Aktivisten und auch bei anderen Bündnispartnern kam es nicht so gut an, dass Campact „sein eigenes Ding macht“.

Allerdings: Campact ist mächtig geworden. Wer schnell viele Interessierte erreichen will, kommt an der Organisation kaum vorbei. Campact kann nach eigenen Angaben 660.000 Menschen per Mail erreichen. Auch bei Facebook stellt Campact die anderen Organisationen in den Schatten.

Der Geschäftsführer von Campact, Christoph Bautz, sagte, es sei üblich, dass Campact eigene Appelle startet. Inzwischen kündigt Campact den Aktionstag zumindest auf seiner Internetstartseite an. Insgesamt plant das bundesweite Bündnis nach taz-Informationen mit einem Budget von gut 100.000 Euro.

Comments

[Geiz ist Tötlich]

Nur eine Internationale Luxussteuer ergibt einen Sinn !

 

10 % der Bevölkerung besitzen 90% des Vermögens !

[Heinrich_Balke]

Neid frisst Hirn

Ähnlich, wie in der Finanzkrise der Spruch „Gier frisst Hirn“ geprägt wurde, könnte man „Neid frisst Hirn“ formulieren, wenn man liest, welche Ideen Gewerkschaften und Sozialverbände haben. Ist den Herren eigentlich klar, was sie da besteuern wollen? Die Reichen haben ihr Vermögen nicht unter ihren Kopfkissen liegen, so dass man es nur hervorholen muss, um soziale Wünsche zu erfüllen. Die Masse der Vermögen steckt in Fabriken und Maschinen. Zur Erhaltung unseres Wohlstandes muss dieser Kapitalstock ständig verbessert werden, die Fabriken werden wertvoller. Die Reichen werden dadurch zwangsweise reicher. Einen anderen Weg, als durch Investitionen mit dem Geld der Reichen unseren Wohlstand zu erhalten, gibt es nicht. Wenn man die Grundlage unseres Wohlstandes, also Maschinen und Fabriken besteuert, wird die Investitionsfähigkeit geschwächt. Mit der Besteuerung von investiertem Vermögen würde an dem Ast gesägt, auf dem die Deutschen gut gepolstert sitzen.

 

Ein Ärgernis für die Befürworter von Vermögensabgaben ist der Konsum von Reichen, der weit über dem eines Normalbürgers liegt. Man sollte aber nicht glauben, dass ein Reicher, dessen Fabriken mehrere hundert Mill. EURO wert sind und dessen Konsum daher viele Mill. EURO beträgt, auf seinen Konsum verzichtet, wenn er auf sein Vermögen eine hohe Abgabe zahlen muss. Der Reiche wird die Höhe seines Konsums beibehalten, dafür aber weniger investieren, wenn er es nicht vorzieht, seinen Wohnsitz in ein steuerfreundlicheres Land zu verlegen.

Als Deutschland um die Jahrtausendwende wirtschaftlich zum „Kranken Mann“ in Europa geworden war, hat die Regierung Schröder die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt, mit dem Erfolg, dass Unternehmen mehr Gewinne machen konnten, kräftig investiert haben und sich die deutsche Wirtschaft zur Lokomotive in Europa, mit zurückgehender Arbeitslosigkeit und hohen Steuereinnahmen, entwickelt hat. Diese Entwicklung wieder kaputt machen zu wollen, ist schon abenteuerlich.

[sowi86]

Die untere Mittelschicht ist in der kalten Progression gefangen, knüppelt im Schnitt pro Woche 4 unbezahlte Überstunden, finanziert den Sozialstaat weitgehend selbst, hat seit über 10 jahren kaum eine reale Zunahme der kaufkraft ihrer einkommen und wird jetzt an die Südländer verkauft, wohin gegen die Vermögenden die Verluste sozialisieren - SPD und Grüne können sich mit der CDU die Hand reichen - Freundschaft und Politik der Einheitspartei!

[Graf Nitz]

Ich bin absolut für umfairteilen!

 

Jeder, der mehr hat als ich, ist verdächtig!

[Bernie W.]

Ich würde sogar noch deutlich mehr einfordern (bzw. für die Allgemeinheit zur demoktraischen Kontrolle zurückfordern), als Ver.Di und andere dies zurzeit tun.

Jedenfalls lässt sich eine solche Vermögensabgabe / Vermögenssteuer / Reichensteuer gut einbetten in ein umfassenderes und längerfristiges Konzept, das ich z.B. neulich hier skizziert habe:

www.utopia.de/blog/freedom-happiness-and-sensitivity-for-beauty-for-all-beings-in-solidarity-berniewa-s-utopia/utopisch-guter-traum .

[alex]

Und regional bilden sich zum gemeinsamen Aktionstag 29.09. auch immer mehr Bündnisse, wie zum Beispiel in Bochum:

 

pott-umfairteilen: Aktionstag am 29. September in Bochum

Zentrale Demonstration und Kundgebung für das Ruhrgebiet

 

http://www.pott-umfairteilen.de/

[kelim]

Was ich sehe, dass Griechenland daran zugrunde geht, dass es aus eigener Wirtschaftskraft nicht mehr dazu in der Lage ist seine Staatsbeamten und deren Pensionen zu begleichen.

 

Das gleiche ist jetzt schon in Deutschland zu einem Problem geworden, nur sind alle blind zu sehen, dass bis ins Jahr 2040 Deutschland 1000 Milliarden allein für Staatgehälter und Pensionen aufbringen muss.

Wenn die Steuern erhöht werden, dann nur um die Staatsbeamten davor zu schützen, selbst keine steuern zu zahlen.

Wenn der erste Politiker freiwillig Steuern und Sozialabgaben bezahlt und falls der Staat das Geld nicht will, dass er es dann z. b. in Kindergärten investiert, werde ich der erste sein, der dem Politiker/in bei der Wahl seine Stimme gibt.

“Die Summe aller Versorgungszusagen, das zeigen wissenschaftliche Untersuchungen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bis zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf übereinstimmend, wird bis 2040 die Höhe von fast zwei Billionen Euro oder 2000 Milliarden Euro erreichen. Ein unvorstellbarer Betrag, selbst heute, wo wir uns an große Zahlen gewöhnt haben. Die Lehman-Pleite sei nichts dagegen, warnt etwa Rainer Kambeck vom RWI in Essen:“

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1646524/

[Severin]

Genau! Weil bei Reichens ja die Klunker und das Geld nur so am Boden liegt, dass man sich drin baden kann. Man braucht sich also nur bedienen! Dann kann der Staat das Geld wieder schön umverteilen und braucht seine Haushaltspolitik niht disziplinieren!

Wie schön einfach alles wird, wenn man es sich von den Gewerkschaften und Sozialverbänden erklären lässt! Warum ist da bloß früher noch keiner draufgekommen?

[Weiße Rose]

Nachdem Reiche Mensch und Natur ausgesaugt haben, ist es an der Zeit die fette Beute zu teilen, bevor das Fass überläuft!

Die Klassengesellschaft ist längst reaktiviert, das indische Kastensystem der unweigerlich nächste Schritt einer fetten, dekadenten Oberschicht! Diese hat ihre willigen Schergen in ALLEN etablierten Parteien und Verwaltungssystemen.

Die "Unberührbaren" schlagen sich unterdessen um Mülleimerinhalte im Minutentakt, während die oberen 10.000 ein müdes, sattes Bäuerchen aus Edelgas lassen...

[linksextremistisches Gedankengut]

Ich finde, dass der Bundesverfassungsschutz sich mal ein bisschen genauer diese "Umverteiler" anschauen sollte. Mit welchem Selbstverständnis Arbeiter enteignet werden sollen, ist kühn dreist. Der klein Mann studiert und zahlt sofort Spitzensteuersatz. Wenn er sich ein kleines, bescheidenes Haus gekauft hat, soll er es wieder abgeben an diejenigen, die den Hals nicht voll genug bekommen (s. Griechenland).

[Alreech]

Vermögenssteuern gibt es doch schon, und die können ganz leicht erhöht werden.

 

Die nennen sich Grundsteuer und Gewerbesteuer, und werden von den Gemeinden erhoben. Das kann der Gemeinderat schon jetzt beschließen, ganz ohne bundesweite politische Aktion.

 

Warum die Grund und Gewerbesteuer nicht auf 10% erhöhen ? Natürlich nicht nach dem alten Einheitswert, sondern nach geschätzten Marktpreisen.

Warum soll jemand der einen kleinen Schreebergarten in einem Villenviertel hat der als Bauland ein paar Hunderttausend Euro wert ist diesen Reichtum behalten dürfen ohne etwas abzugeben ?

 

Die meisten Reichen haben nämlich anders als im Bild angedeutet keine Millionen von Bargeld in einem Geldspeicher auf der grünen Wiesen, sondern vor allem Grundbesitz und Firmen.

 

Würde man von einem reichen Unternehmer wie Götz Werner 10% seines Vermögens als Sonderabgabe fordern müsste er doch nur ein paar Kredite aufnehmen und die Kosten für die Kredite eben im Unternehmen erwirtschaften, etwa durch höhere Preise oder Einsparung von Kosten (bei der Struktur seiner Läden vermutlich Personalkosten).

[Werner]

Der Vorschlag ist ja ganz nett, aber geht nicht weit genug. Es muss auch dringend eine massive Steuererhöhung für die obere Unterschicht geben. In Berlin, aber auch in Brandenburg schiessen deren Reihenhäuser wie Pilze aus dem Boden und versiegeln die Flächen. Dieser Flächenverbrauch ist in Brandenburg schon seit Jahren das Umweltproblem Nummer 1. Diese obere Unterschicht wieder in ihre Plattenbausiedlungen zurück zu drängen würde für das Klima mehr bringen, als diese ganzen CO2 Einsparversuche.

Natürlich sollte der Bau von Einfamilienhäuser gänzlich verboten werden.

[hto]

Ja, mit der Dummheit der "individualbewußten" Massen ist gut Blöd-, Stumpf- und Schwachsinn zu betreiben!

[Lasten umfairteilen]

Umfairteilen meint einen überbezahlten Job bei einer Gewerkschaft oder einem ineffektivem "projekt" bezahlt zu bekommen und ein angenehmes Leben zu führen während andere ackern um es zu bezahlen. Kann man ja machen man sollte es nur "Unfair ausbeuten" nennen und sich mit den Genossen aus China kurzschließen die imNnamen der Bauern und Arbeiter Menschen 16 Stunden für 2 Euro am tag arbeiten lassen um sich die Funktionärskasse zu füllen. Brizke hat erst einmal sein Gehalt verdoppelt als er am Trog ganz oben saß. Ein alternativer Vorschlag wäre es leistung und Erfindegeist zu belohnen, Bürokratie abzubauen(z.B. die "Agentur für Arbeit" auflösen) und Leuten 4Tage die Woche Arbeit und einen Tag Fortbildungsmöglichkeiten zu bieten wenn sie auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Für Kranke, Alleinerziehende etc. dann eine eigene Lösung. Sozialpädagigik-16-Semesterabschließer oder Fingerfarbenmaler können dann 4 Tage Bahntrassen schaufeln und einen Tag andere Mögichkeiten suchen ihr Leben selsbt zu verbessern. Lasten umfairteilen nennt man das. Hat in den 50ern zum berühmten "Wirtschaftswunder" geführt.

[antares56]

Bei Merkel wird es keine Umverteilung geben! Höchstens den Rentnern und den Arbeitslosen wird noch mehr abgezogen! Dafür gönnen sich die Minister dann eine reichliche Lohnerhöhung.

[Silvana]

Hach, wie war das schön.... der 15. Juni 1996. Als alle vereint - Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner - gegen das Kohl'sche Sparpaket demonstrierten. Bei 350.000 hat die Polizei aufgehört zu zählen. Regine Hildebrand stand neben mir und sagte: "Alle auf den Beinen, Autobahnen verstopft, so muss es sein! Ich bin ganz glücklich!" Die einzige "Kritik" an teilnehmenden Organisationen war die Frage des Moderators an die CDA, "ja Ihr traut Euch auch hierher?" Auf den Plakaten der Ruf nach Oskar. Damals ging's auch gegen die Abschaffung der Vermögensteuer, die wir bis dahin, wir erinnern uns flüchtig, noch hatten. Ein aufgeregt-konsternierter Kohl abends vor den Kameras. Ja mit so einem Aufstand hatte er nie gerechnet....

 

Und heute? Ausgrenzung und Diffamierung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen, der jüngste Streich dieser Bundesregierung: de facto Abschaffung des erfolgreichen Gründungszuschusses, Verunglimpfung der 125.000 Selbstständigen in HartzIV-Aufstockung als "schädlich für die Volkswirtschaft", daher geplante Streichung dieser Möglichkeit ab kommenden Jahr. Aber bloß nicht das Geld von denen holen, die es haben. Dieser Elends-Staat wird finanziert durch Ausbeutung, Ausgrenzung und Gegeneinanderausspielen der Bevölkerungsgruppen.

 

Nun hat sich also dieses mehr als nötige und sinnvolle Bündnis zusammengefunden. Leute, ich krieg auch die Mails von campact, aber macht jetzt bitte nicht Euren jeweiligen Stiefel. Deshalb hab ich das Beispiel aus der Vergangenheit geschrieben, als alle GEMEINSAM auf die Straße gingen. Haltet bitte zusammen! Und weiter so!

[Marc]

Ich wäre ja mal froh zu erfahren, was und wen genau diese Initiatoren mit ihrem schwammigen "die Reichen" meinen.

[Otto Pardey]

Die Agumente lasse ich nicht gelten!

Gegen eure geistig unterbelichteten Politiker

welche euch in einer Parteien-Diktatur unterjochen,

beherrschen seid ihr zu feige,

dagegen vorzugehen!

Fest steht,das die Reichen dazu nichts können,

das deutsche Politiker viele Milliarden von

Steuergelder in korrupten u.a.Pleitestaaten

verbrennen.

[Thorben]

Nee, den Reichen den Schotter weg nehmen, geht gar nicht! Wovon sollen sich Chiara und Ute-Henriette dann die Lippen aufblasen lassen? Und dabei haben die sich so viel Wissen und Bildung erworben und arbeiten wie die Kümmeltürken, um ihr schmales Auskommen zu haben. Oder Maschmeyer; springt den Deutschen hilfreich mit Supi Rentneversicherungen zur Seite, als der Staat auf dem Gebiet versagt. Da sind eben ein paar Euro beim Herrn Maschmeyer hängen geblieben- hat er die nicht verdient? (Und die Vroni wird auch `ne Stange Geld kosten; deshalb hat sie den Maschmeyer schließlich genommen- ja, Geld macht eben sexy, hätte sich der Carsten nie träumen lassen, dass ein Schtar wie die Vroni auf ihn abfährt) Diese Leute opfern sich für uns, sorgen sich um unseren Wohlstand im Alter, bereichern uns mit ihrer Kunst und ihren Charity Galas und was können wir? Nur undankbar sein und denen ihr hart erarbeitetes Geld klauen!

Ganz anders natürlich die Mittelständler. Ich hab da einen in der Straße zu wohnen, der macht irgendwas mit Handwerk, also nicht mal studiert oder so, nicht ein bisschen Bildungsbürger tz,tz, und hat gerade man 14 Angestellte. Der hat sogar ein Haus mit 150 m² Wohnfläche und, so meine Nachbarin, soll der Carrara Marmor im Eingangsbereich haben und einen Zweitwagen für die Frau nur für den Einkauf! Mich täts nicht wundern, hätte der goldene Wasserhähne. Meine Nachbarin will auch erfahren haben, dass der sich sogar einen Tauchurlaub auf den Malediven für die gesamte Familie leisten konnte! Ganze zwei Wochen waren die weg! Das geht eindeutig zu weit! Eine Dampferfahrt auf der Spree hätte es auch getan und überhaupt ist es zu Hause immer noch am schönsten.

 

Fazit: Die Reichensteuer ist korrekt, wenn sie die richtigen trifft. Und wenn die Kohle richtig eingesetzt wird.

[Andere Idee]

20 Milliarden Eurokönnte man sofort sparen wenn man die von Sarrazin aufgeführten Großteil auf Zahlen von Rot-Grün basierenden Mißstände abschaffen würde. Man schätzt allerdings, daß mit indirekten Kosten Multikulti etwa 40 Milliarden jährlich kostet. Dazu kommen zerstörte Bildung und soziale Schieflage für die Bürger. In Frankreich ist das Problem noch bedeutend größer. Nehmen wir uns also ein Beispiel an Einwanderungsländern und setzen es um. Dann fangen wir an leistung zu belohnen und schon läufts wie beim "Wirtschaftswunder". Gewerkschaftsbosse verlieren ihre Pfründe, NGO-ler müssen arbeiten und Multikulti ist vorbei. Hört sich echt gut an.

[Sozialismus 2.0]

Man sollte Arbeit umfairteilen. Leistung umfairteilen. Dann wären die Umfairteiler aber schnell unzufrieden. Das was sie wollen ist Fleiß und Leistung bestrafen um selbst wenig davon bringen zu müssen und dennoch gut zu leben. Das Ergebnis wird sein wie in der DDR. Ich will dann auch einen Job als Koordinator der Umfairteilung, Politkommisar u.ä. Nur so hat man dann ein gutes leben. Arbeiten als Selbstständiger bringt es dann nicht mehr. Sklave kann man auch mit weniger Leistung sein. 75% Steuer+19% Mehrwertsteuer+Steuern auf Benzin und natürlich verschiedene "Abgaben" und "Gebühren" bringen einen dann schon Recht nah an das DDR-Erfolgsmodel von 99% für Selbstständige. Da geht man lieber nach Österreich oder sonstwohin wo die Sozialisten2.0 nicht die Medien im Griff haben und eine weitere Diktatur vorbereiten. Ein paar jahre später kommt man dann wieder wenn das Volk die Umfairteiler und ihren Geheimdienst vertrieben hat. Meine Empfehlung nach der Erfahrung mit dem Mauerfall ist eine ganz klare: Beim nächsten mal alle nach Ghadaffi-Art behandeln, sonst hört der Blödsinn nie auf.