Brasiliens angeschlagener Präsident: Bolsonaro will Stärke zeigen

Der Präsident und seine An­hän­ge­r*in­nen wollen mit Demos am heutigen Nationalfeiertag seine schlechten Umfragewerte als Lügen entlarven.

Präsident in grauem Anzug, umringt von Sicherheitlsleuten und Fotografen, spricht mit Menschen hinter einem Asperrgitter, die ihn mit Handy fotografieren.

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Bolsonaro am Montag mit Fans vor seinem Amtssitz in Brasília Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

BERLIN taz | An diesem 7. September werde das Schicksal Brasiliens verändert, erklärte Jair Bolsonaro vergangene Woche. Seit Wochen rufen der rechtsradikale Präsident und seine Anhänger zu Protesten am heutigen Unabhängigkeitstag auf und versprechen die „größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes“. Gegner des Präsidenten befürchten Gewaltakte, einige bangen um Brasiliens Demokratie.

In mehr als 80 Städten wollen Bolsonaro-nahe Kräfte auf die Straße gehen. Vor allem in der Hauptstadt Brasília und der Finanzmetropole São Paulo werden Hunderttausende erwartet. Aus ganz Brasilien haben sich Buskarawanen mit Un­ter­stüt­ze­r*in­nen angekündigt. Es wird erwartet, dass Bolsonaro sowohl in São Paulo als auch in Brasília Reden halten wird.

Mit den Protesten will der ehemalige Fallschirmjäger ein Zeichen der Stärke in Krisenzeiten senden. Coronachaos, Korruptionsvorwürfe, Wirtschaftskrise: Die brasilianische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Politisch ist Bolsonaro isoliert, viele ehemalige Verbündete haben sich abgewendet. In Umfragen für die Wahl 2022 liegt er weit hinter seinem sozialdemokratischen Widersacher, Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva.

„Bolsonaro will Macht demonstrieren und zeigen, dass die Umfragen manipuliert sind“, sagt der politische Analyst Kennedy Alencar der taz. Für Bolsonaro sei es wichtig, Bilder zu produzieren, die zeigen, dass „das Volk“ hinter ihm stehe. Doch mittlerweile lehnt ihn die große Mehrheit der Bevölkerung ab. „Er geht den gleichen Weg wie Donald Trump. Er weiß, dass er die Wahl verlieren wird, deshalb setzt er auf Verschwörungstheorien. Bei Trump waren es Lügen über die Briefwahl, bei Bolsonaro sind es Lügen über das elektronische Wahlsystem.“

Bolsonaro wettert gegen elektronisches Wahlsystem

Dagegen hatte Bolsonaro in den letzten Wochen immer wieder Stimmung gemacht und sogar eine Absage der Wahl insinuiert. Dabei wird Brasiliens elektronisches Wahlsystem von unabhängigen Ex­per­t*in­nen als absolut sicher eingestuft. Der Kongress stimmte kürzlich gegen eine Wahlrechtsreform und der Oberste Gerichtshof leitete Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen antidemokratischer Aussagen ein. Die Gräben zwischen Bolsonaro und den demokratischen Institutionen sind tief.

Die Dauerkonflikte bestätigen für viele Bolsonaro-Anhänger*innen, dass ein Komplott gegen ihr Idol im Gang sei. Trotz wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung kann sich der Präsident auf rund 20 Prozent der Bevölkerung verlassen. Und viele seiner Anhänger verehren den Pöbelpräsidenten mit fast schon religiösem Eifer.

Evangelikale, reiche Farmer und Lastwagenfahrer zählen zu Bolsonaros treusten Unterstützer*innen. Sorgen bereitet vielen auch, dass etliche Po­li­zis­t*in­nen ihre Teilnahme an den Demonstrationen angekündigt haben. Rechte Massenproteste und Putschdrohungen sind zwar nicht neu in Brasilien, doch die schwere institutionelle Krise und die jüngsten Schlagabtausche zwischen Bolsonaro und dem Obersten Gerichtshof machen die Situation unberechenbar.

Einige rechnen mit Bildern wie am 6. Januar in Washington, als Trump-Unterstützer das Capitol stürmten. Andere befürchten gar einen von Bolsonaro orchestrierten Staatsstreich. In einem offenen Brief warnten Ex-Präsident*innen und Po­li­ti­ke­r*in­nen aus 26 Ländern vor schweren Konsequenzen für Brasiliens Demokratie.

Bolsonaro sieht für sich nur „Gefängnis, Tod oder Sieg“

„Es ist gefährlich, was er macht. Aber er hat nicht die Kraft zu putschen“, meint der Analyst Alencar. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei gegen autoritäre Experimente. In den unteren Rängen des Militärs hat Bolsonaro zwar viele Anhänger. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich die Generäle auf ein antidemokratisches Abenteuer einlassen – obwohl sie von Bolsonaro mit Macht und einflussreichen Posten in der Regierung ausgestattet wurden.

„Trotzdem ist es möglich, dass es bei den Protesten zu Gewalt kommt“, meint Alencar. Am Vorabend des Unabhängigkeitstages überrannten Bolsonaro-Anhänger*innen Polizeiabsperrungen und nahmen die Straße der Ministerien ein. Einige brüllten dabei, dass sie heute den Obersten Gerichtshof stürmen werden. Einige forderten die wenigen anwesenden Po­li­zis­t*in­nen auf, sich ihnen anzuschließen. Regierungsmitglieder feierten die Aktion.

In São Paulo rufen linke Parteien und Bewegungen zu einer Gegenkundgebung auf. Richter Luiz Fux warnte derweil Demonstrierende vor den „rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten“ und erklärte: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat nichts mit Gewalt und Drohungen zu tun.“

Und Bolsonaro? Der hatte unlängst eine Prognose gewagt: „Ich habe drei Alternativen für meine Zukunft: Gefängnis, Tod oder Sieg.“

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