Branntweinmonopol soll 2017 auslaufen: Schnapsbrenner verlieren Staatshilfe
Das Ende der staatlichen Monopolverwaltung für Schnapsbrennereien steht bevor. Am Mittwoch will die Bundesregierung den Gesetzentwurf dazu beschließen.
PASSAU dpa | Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland nach einem Zeitungsbericht in den nächsten Jahren endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013 beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen.
Das geht nach Angaben der Passauer Neuen Presse (PNP) aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises.
Die Bundesregierung rechnet nach dem PNP-Bericht mit stabilen Preisen auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols. „Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ... nicht zu erwarten“, heiße es in dem Gesetzentwurf. Bisher zahlt der Bund der Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro. Die bisherige Branntweinsteuer soll dem Entwurf zufolge in Alkoholsteuer umbenannt werden, schreibt die Zeitung.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!