Brandenburgs AfD-Spitzenmann Kalbitz: Der Flügel-Kämpfer
Er spricht hölzern, hat eine rechtsradikale Biografie. Er ist intelligent und gut vernetzt. Andreas Kalbitz empfiehlt sich in der AfD für Höheres.
Die AfD hat zum Wahlkampf in die Uckermark geladen, Kalbitz ist Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in gut zwei Wochen. In Umfragen liegt die Partei bei über 21 Prozent und damit noch vor SPD und CDU. Nicht ausgeschlossen, dass sie stärkste Kraft wird. Das könnte Kalbitz’ Einfluss in der AfD weiter verstärken. Und dazu führen, dass „der Flügel“, wie sich die extrem rechte Strömung der AfD nennt, die Partei noch stärker dominiert. Kalbitz steht gemeinsam mit Thüringer Björn Höcke an der Spitze dieses „Flügels“.
Die AfD hat in Prenzlau rund um den Platz vor dem Union Filmtheater Bierwagen und Grill, Hüpfburg, Torwand und Kinderschminken aufgebaut. In der Mitte zwölf Biertische, einige Liegestühle, Sonnenschirme, fast alles in Blau gehalten, dazu beschriftet mit Werbeslogans mit Bezug zu Umbruch und Wende. Unauffällig aussehende PrenzlauerInnen mischen sich mit schwer tätowierten Kerlen, bekleidet mit Lederwesten oder T-Shirts mit einschlägigen Botschaften wie „Oldschool Hooligan“.
„Was darf man eigentlich noch sagen?“, fragt Kalbitz jetzt von der Bühne herab. Auf die Treuhand hat er schon geschimpft, und darüber, wie sich Wessis den Osten „zur Beute“ gemacht haben. „30 Jahre nach der Wende sind wir wieder in einer Situation, wo man sich genau überlegt: Was sag ich am Arbeitsplatz, was sag ich dem Vermieter, was sag ich am Küchentisch, damit die Kinder sich im Kindergarten nicht verplappern?“ Applaus. Die Wende müsse vollendet werden – dafür kämpfe die AfD. „Recht hat er“, sagt ein Mann um die 60, der mit seiner Frau an einem der Biertische sitzt. Die beiden klatschen.
Der Ossi, der aus dem Westen kam
Aber was heißt eigentlich „wieder“? Kalbitz ist schon aus einem Grund nicht in der gleichen Situation wie die meisten seiner ZuhörerInnen: Er ist erst lange nach der Wende in den Osten gezogen. Aber dass Kalbitz ein Wessi ist, der mit der Unterstützung eines anderen Wessis (Alexander Gauland) in der Brandenburger AfD eine steile Parteikarriere hingelegt hat, und mit einem weiteren Wessi (Björn Höcke) die Politik der AfD immer stärker bestimmt – all das scheint hier niemanden zu stören.
Als im Herbst 1989 die DDR-BürgerInnen für mehr Freiheit demonstrierten, war Andreas Kalbitz 16 Jahre alt und ging in München zur Schule. Später wurde er Fallschirmjäger und blieb zwölf Jahre bei der Bundeswehr, danach zog er nach Brandenburg, absolvierte eine Ausbildung zum Medienkaufmann und gründete einen Kleinverlag, mit dem er pleiteging. Kalbitz ist verheiratet und hat drei Kinder.
Andreas Kalbitz, die eine Seite
Seit 2017 ist er Fraktionsvorsitzender im Potsdamer Landtag, wo er schon mal „kleiner Himmler“ genannt wird. Den Posten hat er, genau wie den Vorsitz des Landesverbands, von Alexander Gauland übernommen, als dieser in den Bundestag ging. Gauland hat Kalbitz jahrelang gefördert. Beide Männer wissen, wie die AfD in Ost und West funktioniert. Immer wieder wird Kalbitz auch als Bundesvorsitzender gehandelt, wenn Gauland, inzwischen 78 Jahre alt und nicht ganz gesund, sich von diesem Posten zurückziehen wird. Bislang aber sagt der gebürtige Bayer, er wolle auf dem Parteitag Anfang Dezember nicht für die Gauland-Nachfolge kandidieren.
Rechtsextreme Stationen prägen Kalbitz' Biografie
Andreas Kalbitz war einige Jahre in der CSU, doch anders als bei Gauland ist die Union nicht das, was seine politische Geschichte geprägt hat. Es sind viel mehr die vielen rechtsextremen Stationen. Mit Anfang 20 trat er den Republikanern bei, Mitte der 90er wurde er, wie der Stern im vergangenen Jahr berichte, lobend im Thulenetz erwähnt, ein frühes Internetforum der extremen Rechten. Von einem „jungen Kameraden“ sei da die Rede gewesen, der „sportlich, intelligent, gebildet und sehr engagiert“ sei und sicher nicht zu den „Weicheiern“ gehöre.
Andreas Kalbitz, die andere Seite
Bis 2015 war Kalbitz Vorsitzender des Kulturvereins „Archiv der Zeit“, der von einem SS-Hauptsturmführer gegründet wurde, schrieb für den Witikobrief vom „Ethnozid am deutschen Volk“, und für Fritz, der Mitgliederzeitschrift der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen.
Im vergangenen Jahr wurde ein Video bekannt, das Kalbitz 2007 bei einem Pfingstcamp der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigt, einer konspirativen Neonazi-Organisation, die die künftige nationalsozialistische Elite heranziehen will. Zuletzt recherchierte die Welt, dass Kalbitz mit seinem Schwiegervater zwei Filme gedreht hat. Der eine soll aus Sicht von Experten Hitler verherrlichen, der andere die so genannte Edelweiß-Division beschönigen, die unter anderem am Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion beteiligt war und später in Griechenland an Kriegsverbrechen.
Fragt man Kalbitz nach seiner Geschichte, winkt er betont gelangweilt ab. Der AfD-Politiker hat sich zu einem Gespräch bereit erklärt und als Treffpunkt ein indisches Restaurant in Königs Wusterhausen bei Berlin vorgeschlagen, wo er lebt und als Direktkandidat antritt. Draußen scheint die Sonne, doch Kalbitz will rein. Seine Regeln für das Gespräch formuliert er klar: Alles, was geschrieben wird, muss zuvor von ihm freigeben werden. So bleibt manches, was in den folgenden, gut anderthalb Stunden gesprochen wird, auf der Strecke. „Ich habe keine rechtsextreme Geschichte“, sagt Kalbitz, der eine Nische weit hinten in dem so gut wie leeren Lokal angesteuert hat, wo er nach eigenem Bekunden immer sitzt. „Ich war zwölf Jahre lang Soldat, der MAD hat mich sicher überprüft. Und entlassen wurde ich offensichtlich nicht. Sie können mir unterstellen, rechtsextreme Bezüge zu haben.“
Gideon Botsch, Rechtsextremismusexperte und Politikprofessor in Potdam, der die Brandenburger AfD schon lange beobachtet, sieht das anders: „Das ist eine rechtsextreme Biografie. Andreas Kalbitz ist in der rechten Szene fest verankert.“ Botsch kann sich durchaus vorstellen, dass noch weitere einschlägige Stationen aus dieser Biografie bekannt werden. Schließlich habe Kalbitz immer nur das eingeräumt, was er gar nicht mehr abstreiten konnte. Von seiner Vergangenheit hat sich Kalbitz nicht distanziert. Er könne sich ja nicht von sich selbst distanzieren, entgegnet er auf die Frage danach stets lapidar. Und ohnehin würden sich die Leute für andere Dinge interessieren.
Schwacher Redner, gute Organisator
In Prenzlau haben sich die letzten Wolken aufgelöst, die Sonne knallt jetzt vom Himmel. Auf der Bühne wendet Kalbitz die Rechtsextremismusvorwürfe gegen die Medien und die politische Konkurrenz. „Wenn kein Argument mehr hilft, geht immer noch Nazikeule. Aber das nutzt sich ab.“ Mit wenigen Sätzen ist das Thema abgehakt. Ohnehin: Keine der vielen Enthüllungen hat Kalbitz wirklich geschadet.
Kalbitz ist kein guter Redner. Die rhetorische Finesse und die Dramatik eines Höcke sind ihm fremd. Seine Rede funktioniert nach dem Baukastenprinzip, ohne Höhepunkte: etwas Kritik an der rot-roten Brandenburger Regierung („unsozial“, „Stillstand“) und Untergangsrhetorik, etwas Sozialpolitik, völkisch grundiert, dazu viele Stichworte, die gewöhnlich gut ankommen beim AfD-Publikum („Inländerfeindlichkeit“, „Gendergaga“, „Raute des Grauens“, „Kalifat“). Der Applaus ist freundlich, mehr nicht.
Dem entspricht die Arbeitsteilung an der „Flügel“-Spitze: Höcke, der Posterboy für die extrem Rechten, hält Reden voller Pathos und Provokation und gibt den Führer der Bewegung. Kalbitz, der im Vergleich dazu weniger radikal erscheint und auch parteiintern weniger polarisiert, telefoniert, verhandelt und organisiert die Mehrheiten.
Von Beginn an beim radikalen „Flügel“ dabei
Kalbitz, der sich selbst in einem Interview als „politischer Langstreckenläufer“ bezeichnet hat, ist gleich 2013 in die AfD eingetreten, Mitgliedsnummer 573. Damals wurde die Partei von Bernd Lucke geführt, die Kritik am Euro stand im Vordergrund. 2014 zog Kalbitz von Listenplatz neun in den Brandenburger Landtag ein. Ein Jahr später gründete Höcke den „Flügel“, um den gemäßigten Lucke als Parteichef loszuwerden. Aber auch, um die AfD nicht nur als parlamentarische Kraft, sondern auch als „Widerstandsbewegung“ auf der Straße zu positionieren. Kalbitz war von Anfang an dabei. Er nennt den „Flügel“ gern „Lordsiegelbewahrer der Partei“. Soll heißen: Der „Flügel“, das ist die reine, wahre AfD.
Ende 2017 ließ der „Flügel“, dem etwas ein Drittel der AfD zugerechnet werden, die Muskeln spielen: Er verhinderte, dass der Berliner Landeschef Georg Pazderski, der innerhalb der AfD als moderater gilt, Parteichef wird – und demonstrierte damit, wie groß sein Einfluss längst ist. Auf dem Parteitag in Hannover wurde Kalbitz in die Parteispitze gewählt. „Sein Einfluss im Bundesvorstand ist erschreckend groß“, sagt der Landtagsabgeordnete Steffen Königer, der unter anderem wegen Kalbitz aus der AfD ausgetreten ist und bis dahin selbst Mitglied in dem Gremium war.
Für seine Arbeit wird Kalbitz auch von Nicht-Flügel-Leuten gelobt. Er sei gut organisiert, verlässlich und packe an, heißt es. Man könne Dinge mit ihm aushandeln und sich auf Absprachen verlassen. Zum Beispiel, wenn es auf Parteitagen um das Durchsetzen von KandidatInnen geht. Weil er sich von sozialen Netzwerken fernhält, geben andere die Wahlempfehlungen des „Flügels“ per WhatsApp an die Delegierten weiter.
Kalbitz gilt als einer der besten Strippenzieher in der AfD. „Ich rede, ich telefoniere“, sagt der AfD-Mann beim Inder, wo der Kellner inzwischen seinen Weißwein und Wasser gebracht hat. Sein Adressbuch, sagt er, sei gut sortiert. „Ich glaube einen sehr kurzen Draht zu ganz unterschiedlichen Leuten aus der Partei zu haben, nicht nur aus dem Flügel.“ Das gilt auch darüber hinaus. Götz Kubitschek beispielsweise, der das neurechte „Institut für Staatspolitik“ betreibt, einer der Ideengeber des „Flügels“ und ein Scharnier zur Neuen Rechten ist, kennt er schon lange.
Offener Schulterschluss mit Neonazis
Chemnitz, der erste Samstag im September des vergangenen Jahres, die AfD hat zum Trauermarsch für Daniel H. geladen, der bei einer Messerstecherei ums Leben kam, tatverdächtig sind zwei Geflüchtete. Im dunklen Anzug und mit einer weißen Rose in der Hand führt Kalbitz gemeinsam mit Höcke und anderen AfD-Landeschefs den Marsch an. Direkt dahinter: Lutz Bachmann, der mehrfach vorbestrafte Pegida-Frontmann. Später folgen Kameradschaftsmitglieder, Identitäre, Hooligans.
Es ist auch dieser offene Schulterschuss mit Neonazis, der dafür sorgt, dass der Verfassungsschutz wenig später den „Flügel“ als Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen eingestuft. 65 Mal taucht Kalbitz namentlich im entsprechenden Prüfbericht des Verfassungsschutzes auf, Spitzenreiter ist Höcke mit mehr als 600 Eintragungen. Höckes „Ideologiegebäude“ sei „in relevantem Maße von rechtsextremistischen Motiven geleitet“, heißt es da. Und Kalbitz verleihe „den Forderungen Höckes Nachdruck“. Der „Flügel“ mache Migranten „verächtlich“, wolle diese „weitgehend rechtlos stellen“, drohe Muslimen mit Massenabschiebungen, schreibe politischen Gegnern eine „Geisteskrankheit“ zu, relativiere den Nationalsozialismus, rede einen gewaltsamen Umsturz herbei. Immer wieder heißt es in dem Bericht aber auch, dass sich Kalbitz im Vergleich zu Höcke weniger eindeutig äußere.
Das fällt auch beim Inder auf, wo Kalbitz inzwischen vor seinem Curry samt Bhatura, dem frittierten Ballonbrot, sitzt. Er hat die Gabe, geradeaus zu wirken und in seinen Antworten doch reichlich Interpretationsspielraum unterzubringen. Manchmal blitzt gar der fälschliche Eindruck auf, als würde er sich von Teilen seiner Partei oder von Höcke distanzieren. „Es geht für mich nicht ‚gegen das System‘. Ich will das demokratische System im parlamentarischen Sinne mit all seinen Prinzipien nicht verändern“, sagt er und tupft mit der Serviette den Schweiß vom Kopf. „Aber ich möchte das Koordinatensystem innerhalb des demokratischen Rahmens deutlich verändern.“ Und er sagt auch: „Eine 1:1 Verfassungsschutz-Stasi-Analogie halte ich für zu undifferenziert. Das ist nicht vergleichbar.“ Als würden er und seine Partei nicht genau das seit Monaten tun: das gesellschaftliche und politische Leben in der DDR in die Nähe des heutigen schieben, wenn nicht gleichsetzen.
Kalbitz kommunikatives Geschick lässt ihn weniger polarisierend als Höcke wirken. Gepaart mit seiner Fähigkeit zur Zusammenarbeit macht ihn das in der AfD auch für solche akzeptabel, die bei seinem Thüringer Counterpart am liebsten schreiend davonlaufen würden. Dabei steht Kalbitz in seiner Radikalität Höcke nichts nach. „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘ “, was er nicht wolle, sagte Kalbitz bei einem der Kyffhäusertreffen, wo sich der „Flügel“ alljährlich selbst feiert.
Kalbitz kann seinen Einfluss in der Bundespartei auch deshalb so gut ausspielen, weil in der Brandenburger AfD Ruhe herrscht. Er führt den Landesverband straff, manche sagen autoritär. „Er hat die Schaltstellen in allen Kreisverbänden mit seinen Leuten besetzt. Wer ihm nicht passt, wird in der Brandenburger AfD nichts mehr“, sagt Ex-AfDler Königer. Andere Kritiker berichten gar von „Spitzelnetzwerken“: In allen Kreisverbänden gebe es Mitglieder, die kritische Äußerungen an ihn weitergeben. Gefolgsleute würden mit Posten belohnt.
In der Tat sind im Landesvorstand und auf der Liste für die Landtagswahl vor allem Kalbitz-Anhänger zu finden. Die Fraktion ist inzwischen von ursprünglich elf auf acht Mitglieder geschrumpft. In den vergangenen Monaten hat neben Königer ein weitere Abgeordneter mit Hinweis auf den Führungsstil Kalbitz’ Fraktion und Partei verlassen.
Wird Kalbitz trotz Dementi Gauland-Nachfolger?
Pathetische Musik, Mitglieder der Nachwuchsorganisation Junge Alternative ziehen fahnenschwenkend in die Obereichsfeldhalle im thüringischen Leinefelde ein. Unter „Höcke, Höcke“-Rufen folgen Kalbitz und Jörg Urban, der sächsische Spitzenkandidat, gemeinsam mit Höcke. So beginnt das Kyffhäusertreffen Anfang Juli 2019. Danach: Aufrufe zum Widerstand von Kalbitz, scharfe Kritik an der eigenen Parteispitze von Höcke. „Ich werde mich mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigt der Thüringer vor jubelnden AnhängerInnen an. In der aktuellen Zusammensetzung werde die Parteispitze Ende des Jahres sicher nicht wiedergewählt. Greift der Flügel jetzt also zur Macht in der AfD?
Deshalb noch einmal die Nachfrage beim Inder in Königs Wusterhausen: Werden Sie für den Bundesvorsitz kandieren, Herr Kalbitz? „Ich werde auf dem nächsten Bundesparteitag nicht als Bundessprecher kandidieren, sollte Alexander Gauland nicht mehr zur Verfügung stehen“, antwortet Andreas Kalbitz. „Ich glaube als im Moment innerparteilich nicht ausgleichend genug wahrgenommen zu werden. Wir brauchen an der Spitze jemanden, der in der derzeitigen fragilen innerparteilichen Konstitution vieler westlicher Landesverbände integrativer erscheint.“ Auch Alexander Gauland scheint Kalbitz nicht mehr als Nachfolger zu präferieren. Immer häufiger wird Tino Chrupalla für diese Funktion genannt, der sächsische Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkreis direkt holte und mit allen Strömungen gut kann.
Doch wer die AfD lange beobachtet, weiß: Ein Parteitag ist für Radikalisierungen anfällig, am Ende kann alles anders sein als gedacht. Auch Gauland hatte bei der letzten Wahl vor zwei Jahren gesagt, er wolle nicht Parteichef werden. Und wurde am Ende doch gewählt. Was also, wenn Höcke seinen Hut in den Ring wirft – oder zumindest damit droht? Der Thüringer lässt bislang alles offen. Dann könnte Kalbitz wie so oft als weniger radikal erscheinen. Und möglicherweise als Kompromisskandidat.
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