Brandenburgische Grabenkämpfe: Chaoswochen bei der CDU
Es ist wohl die letzte Chance der Brandenburger Konservativen, ihren zerrissenen Landesverband zu einen. Der Parteichef ist zurückgetreten, Kultusministerin Wanka soll vermitteln.
Frau in der Mitte: CDU-Politikerin Wanka. Bild: ap
Die brandenburgische Kultusministerin Johanna Wanka (CDU) soll ihren gespaltenen christdemokratischen Landesverband wieder einen. Die 57-Jährige will neue Landesvorsitzende werden und als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ablösen. Mit Platzeck regiert sie bisher als Ministerin in einer großen Koalition zusammen.
Der bisherige CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns hatte am Montag sein Amt aufgegeben. Sein Rückzug sei seine persönliche Entscheidung nach Auswertung der Lage der Partei in deren Führungsgremien, sagte er. Es gehe darum, Geschlossenheit in der Führung herzustellen und politisch wieder in die Offensive zu kommen. Junghanns will weiter Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter bleiben. "Wir wollen gemeinsam einen Neuanfang", sagte Wanka.
Der Landesverband war nicht mehr zur Ruhe gekommen, seit er im Jahr 2006 von einer E-Mail-Affäre erschüttert wurde. Dem früheren Generalsekretär Sven Petke und dem Landesgeschäftsführer wurde vorgeworfen, die Mails der CDU-Führung mitgelesen zu haben. Beide verloren ihre Ämter, Petke und Junghanns verstrickten sich in einen Machtkampf. Junghanns gewann beim Landesparteitag im Januar 2007 die Kampfabstimmung gegen Petke zum Landesvorsitzenden nur äußerst knapp mit 112 zu 110 Stimmen. Petke- und Junghans-Anhänger beschimpften sich. Die Wähler straften die Dauerintrige bei der Kommunalwahl gnadenlos ab: Die CDU verlor rund ein Drittel ihrer Stimmen.
Wanka wird zugetraut, mit ihrer diplomatischen Art - die lange als Schwäche ausgelegt wurde - den Landesverband wieder beruhigen zu können. Wanka wurde 1951 in Sachsen geboren, war zu DDR-Zeiten Rektorin an der Hochschule in Merseburg und engagierte sich während der Wende im Neuen Forum. In die Brandenburger Landespolitik wechselte die damals noch Parteilose im Jahr 2000 als Ministerin. Erst seit dem Frühjahr 2001 ist sie CDU-Mitglied. Sie blieb dabei parteipolitisch farblos, jedoch fachlich ehrgeizig. Die aggressiven Profilierungsversuche von Vizeparteichef Sven Petke im Konflikt mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der Innenminister Jörg Schönbohm als CDU-Chef ablöste, lehnte sie ab. Auch am Montag betonte Wanka, jetzt sei nicht die Zeit für Abrechnungen. Dem Führungswechsel seien lange Gespräche vorangegangen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.
Wanka gilt bei vielen Christdemokraten als letzte Chance, das Ende der großen Koalition in Brandenburg unter SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck nach der Landtagswahl im nächsten Sommer noch abzuwenden. Die Konservativen befürchten eine rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei. Wankas Vorgänger Junghanns galt zudem im zwanzigsten Jahr nach der Wende als politisch kaum mehr vermittelbar. Der DDR-Altfunktionär hatte als letzter Chef der Bauernpartei noch kurz vor Ultimo ganz auf SED-Linie die Mauer kompromisslos verteidigt.
