Brandenburger Landespolitik: Koalition auf der Zielgeraden

Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar.

Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche: Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Dietmar Woidke (r.) und Jan Redmann

Zur Landtagssitzung am 18. März wollen SPD und CDU in Brandenburg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben und im Potsdamer Plenarsaal auch offiziell ein rot-schwarzes Bündnis bilden. Das sagte der taz am Montag CDU-Mitverhandler Steeven Bretz. Der Vizechef und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion konkretisierte damit voran gehende Ankündigungen beider Parteien gegenüber Journalisten, man werde „im März“ fertig sein.

In Potsdam hatte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke am 6. Januar die kaum 13 Monate zuvor geschlossene Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für gescheitert erklärt. Hintergrund waren nicht etwa Streitigkeiten im Kabinett, wo man laut Woidke gut mit den drei BSW-Regierungsmitgliedern zusammenarbeitete. Für den Bruch sorgten stattdessen innerparteiliche Konflikte in der teils Richtung AfD abzudriftenden BSW-Landtagsfraktion. Die führten schließlich dazu, dass 5 von vierzehn Abgeordneten das BSW und die Fraktion verließen. Zwei davon schlossen sich der SPD-Fraktion an, drei wollen sich als eigene Gruppe im Landtag etablieren.

Durch diese Verstärkung, unter anderem durch den weiter amtierenden Finanzminister Rober Crumbach, an dem Woidke wie an den beiden anderen ebenfalls aus dem BSW ausgetretenen Regierungsmitgliedern festhielt, ergab sich die Möglichkeit einer rot-schwarzen Koalition. Ein solches Bündnis hatten SPD und CDU schon zur Landtagswahl im September 2024 angestrebt. Dort aber kamen beide zusammen nur auf 44 von 88 Sitzen im Potsdamer Landtag – ein einziger Sitz fehlte. Eine Mehrheit jenseits der AfD als zweitstärkster Kraft im Parlament ergab sich allein für ein Bündnis aus SPD und BSW.

Die Verhandlungen über eine rot-schwarze Koalition begannen vor rund vier Wochen. An diesem Montag verkündete Woidke vor Journalisten, die Arbeitsgruppen hätten ihre Gespräche „im Wesentlichen“ erledigt. Ein genaues Datum zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nannte er nicht. „Das Vertrauen zwischen beiden Parteien ist in diesen Gesprächen weiter gewachsen“, sagte der Ministerpräsident. Ein großer Unterschied zur gescheiterten Koalition mit dem BSW sei, „dass wir uns in jeder Form von Extremismus abgrenzen.“

Informell arbeiten SPD und CDU schon zusammen

Inhaltliche Details blieben weitgehend offen. Das galt auch für die Frage, wie die künftige Koalition angesichts absehbar fehlender Milliarden für 2027 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen will. Als zentralen Begriff für die Arbeit der künftigen Koalition hob Woidke den begriff „Problemlösungskompetenz“ hervor.

Die SPD hat bereits für den 14. März einen Landesparteitag angesetzt, der grünes Licht für das rot-schwarze Bündnis geben könnte. Bei der CDU gibt es laut Mitverhandler Bretz eine Mitgliederbefragung, deren Ausgang maßgeblich für die sich anschließende Entscheidung des Landesvorstands sein soll. Bei Zustimmung würden beide Fraktionen bei der Landtagssitzung am 18. März und an den beiden folgenden Tagen auch offiziell jenes Bündnis bilden, als das sie schon in den Landtagssitzungen Ende Januar aufgetreten sind.

„Es geht schon ohne Trauschein“, schrieb die taz, als beide vor knapp drei Wochen ihren ersten gemeinsamen Antrag im Parlament einreichten und beschlossen. Anders als im Dezember 2024 SPD und BSW müssen die neuen Koalitionspartner keinen neuen Ministerpräsidenten wählen, weil Woidke nach dem Bruch des alten Bündnisses weiter im Amt geblieben ist. Im Parlament zu vereidigen sind allerdings die dann von der CDU gestellten Minister.

SPD und CDU hatten schon von 2019 bis 2024 zusammen regiert, damals aber mit den Grünen in der bundesweit nach Sachsen-Anhalt erst zweiten Kenia-Koalition. Zuvor saß die CDU zehn Jahre in der Opposition, weil die SPD zwischen 2009 und 2019 in Potsdam mt der Linkspartei regierte. Die gehört dem Landtag genau wie die Grünen seit der Wahl von fast eineinhalb Jahren nicht mehr an.