Brandenburger Landespolitik: CDU-Opposition sieht kraftloseste Regierung aller Zeiten

Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Woidke (SPD) seine erste Regierungserklärung als Chef der neuen SPD-BSW-Koalition ab.

Im Brandenburger Landtag gab es am Donnerstag die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke seit der Landtagswahl Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam taz | Er hatte die Messlatte selbst niedrig gelegt. Viel Überraschendes werde es darin nicht geben, kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vergangene Woche seine erste Regierungserklärung seit der Landtagswahl im September 2024 an. Überhaupt habe ihn zu der außerhalb des Landtags auch noch niemand gedrängt – „das scheint die Menschen im Land deutlich weniger umzutreiben“. Nun, an diesem Mittwochmorgen, steht Woidke also eher pflichtgemäß am Mikro des Landtags und erzählt vieles, was längst im Vertrag seiner rot-lila Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachzulesen ist. Mehr als zuvor aber benennt er auch konkrete Probleme, etwa zu viel Unterrichtsausfall, und kündigt generell „Kurskorrekturen“ an.

Der Opposition aus AfD und CDU ist das zu wenig. CDU-Fraktionschef Jan Redmann vergleicht Woidke mit einem Segler, der gar nicht weiß, wohin er steuern soll. Von Optimismus und Zuversicht, gerade angesichts der in Brandenburg wie in Berlin anstehenden Haushaltskürzungen, will der CDUler in der Rede nichts verspürt haben. „Keine Regierung in Brandenburg ist bisher so kraftlos gestartet wie diese rot-lila Koalition“, meint Redmann.

Eine wirkliche Kluft aber gibt es trotz seiner Kritik nicht zwischen SPD und CDU, die nach der Wahl gern koaliert hätten, was aber an einem einzigen fehlenden Sitz im Landtag scheiterte. Nicht lange nach Redmanns Rede kommt der SPD-Wirtschaftsminister von der Regierungsbank in die hinterste Reihe der Unionsfraktion und setzt sich dort zu einem Plausch mit dem CDU-Generalsekretär zusammen.

Am Mikro hat inzwischen die AfD, die größte Oppositionsfraktion, statt der Kurskorrekturen, die Woidke angekündigt hat, einen „Kurswechsel“ gefordert. Zu dem sieht sie nur sich selbst in der Lage. „Wenn wir regieren, und es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis es soweit ist …“, setzt ihr Fraktionschef Hans-Christoph Berndt an und listet auf, was dann alles wegfallen soll – von Teilen des Verfassungsschutzes bis zum Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg.

Wenig SPD-Applaus fürs BSW

Dabei hat Woidke eingangs auch auf die wirtschaftlichen Folgen von Fremdenfeindlichkeit verwiesen hat. „Es ist nämlich eine Wahrheit, dass heute schon große Teile unseres Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft nur noch eingeschränkt arbeitsfähig wären, wenn nicht Menschen aus anderen Ländern in Brandenburg arbeiten würden“, sagt Woidke. Der will zugleich irreguläre Migration verhindern und die Kontrollen an der polnischen Grenze fortsetzen.

Der Koalitionspartner BSW, der drei Mitglieder der Landesregierung stellt, gefällt sich währenddessen in der Rolle des Neulings, der noch nicht in ausgetretenen parlamentarischen Wegen unterwegs ist. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders bietet der SPD an, Dinge anders zu machen und „vom Ende her zu denken“. Gemessen am ausbleibenden Applaus aus ihren Reihen sind die SPDler von diesem Angebot nicht sonderlich begeistert.