Brandenburg: SPD und BSW streiten weiter
Die Zukunft der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist weiter offen. Ein für Sonntag angesetztes Spitzentreffen beider Parteien zur Klärung des Streits über die Rundfunkreform ist ausgefallen. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Kritik aus der BSW-Fraktion an zwei Staatsverträgen, über die übernächste Woche im Potsdamer Landtag abzustimmen ist – sie sollen am 1. Dezember in Kraft treten. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, den Verträgen zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und zur Stärkung des Jugendmedienschutzes nicht zuzustimmen. Dass die Verträge scheitern, gilt zwar als unwahrscheinlich, weil die oppositionelle CDU zustimmen will und das auch mindestens ein BSW-Abgeordneter angekündigt hat. Doch im Koalitionsvertrag haben sich beide Bündnispartner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten. (taz, dpa)
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