■ Brandenburg: Ampelreste
Potsdam (dpa/AP) – Bedingungen gestellt: Die CDU-Fraktion will auf der Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch erst nach einer Debatte über den geforderten Rücktritt von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) entscheiden, ob sie einer Auflösung des Parlaments zustimmt. Unterdessen ist die in Brandenburg ehemals mitregierende Bündnis-Fraktion zerbrochen. Deren Geschäftsführer Wettstädt gab gestern seinen Austritt aus der Fraktion bekannt, als Folge ging der Fraktionsstatus verloren. Er begründete seinen Schritt mit der Ernennung des Fraktionschefs Günter Nooke zum Spitzenkandidaten des abgespaltenen „Bürgerbündnisses“. Nach den Worten Wettstädts mißbrauche Nooke die Fraktion als Wahlkampfplattform.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen