Brandenburg wie Berlin: Rot-Rot-Rot-Rot Seit an Seit
Berlin und sein Nachbarbundesland werden bald beide von einer rot-roten Koalition regiert. Berliner Politiker schwärmen von einer besseren Zusammenarbeit.
BERLIN taz | Nach der Entscheidung für eine rot-rote Koalition in Brandenburg wächst in Berlin die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. "Wir hoffen, dass nun ideologische Blockaden verschwinden, die es in der Vergangenheit manchmal gab", sagt Udo Wolf, neuer Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bisher gab es in Brandenburg eine Koalition von SPD und CDU.
Als ein Beispiel, wo es mit der künftigen Koalition besser klappen könnte, nennt Wolf das Flüchtlingsrecht. "Wir hätten mit Brandenburg schon längst gerne vereinbart, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber zwischen den Ländern aufgehoben wird." Die Flüchtlinge hätten sich dann frei in der Region bewegen dürfen, ohne vorher eine Genehmigung beantragen zu müssen. Das sei an Brandenburg und dessen CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gescheitert. Wolf: "Wenn die neue Landesregierung das anders sieht, dann würde mich das freuen." Die Entscheidung liege aber natürlich allein dort.
Auch der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist ein Modell, das laut Wolf auch gut in anderen Bundesländern eingesetzt werden könnte. Es handelt sich dabei um ein Prestigeobjekt der Linkspartei in Berlin, bei dem rund 8.000 staatlich finanzierte Arbeitsplätze für gemeinnützige Aufgaben entstanden sind. Wenn sich Brandenburg für ein vergleichbares Modell entscheide, dann könne es laut Wolf einen leichteren Austausch der Beschäftigten untereinander geben. Auch bei der Bildungspolitik sei eine bessere Zusammenarbeit durchaus möglich - zur Erleichterung für Familien, die von einem Bundesland ins andere ziehen.
Auch für die Bundespolitik sendet Brandenburg für Wolf das richtige Signal: "Es ist ganz großartig, wenn wir als rot-rote Koalition Verstärkung bekommen." So sieht das auch Thorsten Metter, Sprecher der SPD-Fraktion: "Eine zweite Koalition zwischen SPD und Linken bringt Normalität, wir werden dann nicht mehr so als Exot betrachtet." Die Zusammenarbeit mit Brandenburg sei auch in der Vergangenheit gut gewesen, "aber sie könnte noch besser werden", sagt er, ohne dabei schon konkrete Projekte im Blick zu haben.
Daniel Buchholz, SPD-Umweltpolitiker, wäre zwar bei dem Bekenntnis zu den Braunkohletagebauen "persönlich eine andere Lösung lieber gewesen". Aber insgesamt sei die Koalition "sensationell und richtig". Es gebe die größeren inhaltlichen Schnittmengen zwischen SPD und Linken - und dann sei es auch richtig, wenn beide zusammenkommen. Nicht wie im Saarland, so ein Seitenhieb von Buchholz: "Da haben die Grünen im Wahlkampf die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller versprochen, und als er ihnen jetzt viele Dienstwagen angekündigt hat, da sind sie dann doch eingestiegen."
Auch der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer freut sich, dass es in Brandenburg eine linke Koalition geben wird. Das zeige, dass "der SPD der Mut zu einem Politikwechsel noch nicht gänzlich abhanden gekommen ist". In Thüringen strebt die SPD-Spitze dagegen eine Koalition mit der CDU an, obwohl auch dort ein Bündnis mit der Linken möglich wäre.
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