Brandenburg nach der Regierungsbildung: Woidke bis 2029

Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für stabil.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht der Einfluss von US-Milliardär Elon Musk nachdenklich Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam taz | Bis auf eine knappe Stunde ist Dietmar Woidkes mutmaßlich unangenehmster politischer Moment genau drei Wochen her, als er am Donnerstagmorgen vor gut zwei Dutzend Journalisten zu einem Jahresauftaktgespräch sitzt. Denn an jenem Donnerstag kurz vor Weihnachten fiel Brandenburgs SPD-Chef bei seiner erneuten Bewerbung als Ministerpräsident im Landtag im ersten Wahlgang durch und wurde erst im zweiten wiedergewählt. Schnell erschien das gerade erst vereinbarte Bündnis zwischen Woidkes SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als eine wacklige Sache.

Drei Wochen später wirkt Woid­ke nicht so, als würde ihn das noch groß grämen. Auch die anstehende Bundestagswahl wird das Verhältnis zu seinem neuen Koalitionspartner – zuvor regierte er mit CDU und Grünen – nach seiner Einschätzung nicht belasten: „Ich gehe davon aus, dass wir stabil sind, unabhängig vom Ausgang der Wahl.“

Kein komplettes Dementi ist von ihm zur Journalisteneinschätzung zu hören, sein Kabinett lasse sich wegen des starken SPD-Hintergrunds von zwei der drei vom BSW benannten Regierungsmitglieder als „SPD plus“ betrachten. Er sei froh, wenn man erfahrene Menschen gefunden habe, alles andere solle man beim BSW nachfragen. Die vom Bündnis benannte parteilose Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller etwa saß 2019 noch in der SPD-Landtagsfraktion und verließ die Partei erst im Oktober 2024.

Für die Bundesebene allerdings denkt Woidke an ein anderes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Schon am Vortag hat er sich für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen, nun untermauert er das mit dem Argument, solch ein Bündnis biete die gerade nötige Stabilität. In Brandenburg wäre es höchstwahrscheinlich genau zu einer solchen Koalition gekommen, wenn SPD und CDU bei der Landtagswahl vom 22. September nur einen einzigen Sitz mehr im Landtag erhalten hätten. Doch beide kamen zusammen nur auf 44 Sitze im 88-köpfigen Parlament.

Kritik an US-Milliardär

Zwischen Woidkes letztlich doch erfolgreicher Wiederwahl im Landtag und diesem Donnerstag ist ein Mann politisch aktiver denn je geworden, den Woidke einst als willkommenen US-Gründer einer Tesla-Großfabrik in Brandenburg begrüßte. Eben dieser Elon Musk hat Ende Dezember in einem umstrittenen Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt und in seiner Plattform X aber dafür geworben, die AfD zu wählen. Woidke glaubt nach eigenen Worten nicht, dass das die Wahl beeinflussen wird – „die Leute wissen, dass es bei der Bundestagswahl nicht um Tesla und einen Milliardär aus den USA geht“, sagt er.

Der SPD-Mann erinnert dabei daran, dass die AfD im Landtag der größte Tesla-Gegner gewesen sei – dass Musk nun für sie werbe, nennt er „Ironie der Geschichte“. Eine Begegnung mit Musk sei nicht geplant. Ohnehin soll es insgesamt seit Bekanntwerden der Tesla-Pläne Ende 2019 nur vier Treffen mit Musk gegeben haben, zuletzt mit Berlins Regierungschef Kai Wener (CDU) nach dem Brandanschlag auf die E-Auto-Fabrik im März 2024.

Ohne Musk namentlich zu nennen, kritisiert Woidke grundsätzlich dessen Äußerungen. Er habe es sich vor zehn Jahren nicht vorstellen können, „dass Menschen mit viel Geld und viel Macht versuchen, direkt politischen Einfluss zu nehmen.“ Diese Situation mache ihm große Sorgen. Seine Staatskanzlei nutzt X laut Regierungssprecher Florian Engels „nicht mehr aktiv“.

Woidke, im Oktober 63 Jahre geworden, legt sich zudem fest, für die gesamte fünfjährige Wahlperiode bis 2029 im Amt bleiben zu wollen. „Klares Ja“, antwortet er auf eine Frage dazu und widerspricht damit Überlegungen, er könne vorzeitig zugunsten des neuen Wirtschaftsministers Daniel Keller abtreten. „Die Menschen haben meine Zusage“, sagt Woidke – der SPD-Wahlkampf war komplett auf seine Person zugeschnitten.

Comments

[DiMa]

"Schon am Vortag hat er sich für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen,..."

Herr Woidke verkennt die politischen Realitäten. Eine "große Koalition" wäre nach den derzeitigen Verhältnissen eine Koalition aus CDU und AFD. Oder meint Herr Woidke das so wie er es sagt?