Bouletten und Zigaretten: Rauchen fördert das Catering
Die rot-rote Koalition will in Zukunft auch heiße Buletten in verqualmten Kneipen erlauben - allerdings nur, wenn sie außerhalb der Kneipe gebraten wurden.
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Die Wirte in Raucherkneipen sollen in Zukunft auch warmes Essen verkaufen dürfen - solange das Essen nicht in der Kneipe gekocht wurde, sondern außerhalb. Das ergibt sich aus einem Antrag, den die Koalition aus SPD und Linkspartei am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte. Damit wolle die Koalition "bestimmte Möglichkeiten für Gaststätten eröffnen", sagte der SPD-Abgeordnete Holger Thärichen. Es soll aber erlaubt sein, dass Speisen "andernorts zubereitet" und in die Kneipe geliefert werden. Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus, die Änderung soll im Mai in Kraft treten.
Die Koalition hatte im November 2007 ein Rauchverbot für Gaststätten beschlossen. Ausnahme: Wenn ein Lokal mehrere Räume hat, dann darf in einem Nebenraum geraucht werden. Dadurch sah sich eine Wirtin einer kleinen Kneipe benachteiligt: Weil sie keinen Nebenraum hat und daher ihre Kneipe komplett rauchfrei sein muss, sei sie gegenüber größeren Lokalen im Nachteil. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Juli 2008 das Gesetz und erließ folgende vorläufige Regelung: Rauchen ist erlaubt in Kneipen, wenn diese nur einen Raum haben, kleiner als 75 Quadratmeter sind, keine zubereiteten Speisen anbieten, am Eingang als Raucherkneipen gekennzeichnet sind und wenn nur Erwachsene Zutritt haben. Das Land Berlin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, eine eigene Regelung zu finden. Ausdrücklich erlaubt ist dabei vom Verfassungsgericht auch ein komplettes Rauchverbot für alle Gaststätten - denn dann wären kleine Kneipen ja nicht gegenüber großen Kneipen benachteiligt.
Die Linke und Teile der SPD hatten ein komplettes Rauchverbot gefordert. Doch es setzte sich der Teil der SPD durch, der mehr Rücksicht auf die Wirte nehmen wollten, die dann Umsatzeinbußen befürchteten. Jetzt soll es nur ein Rauchverbot mit vielen Lücken geben. Und dabei übernimmt die Koalition weitgehend die Vorschläge aus Karlsruhe, erlaubt aber warmes Essen, wenn es extern angeliefert statt vor Ort zubereitet wird. Dies ist ein weiterer Schritt, den Wirten und ihrem Lobbyverband Dehoga entgegenzukommen. CDU und FDP bemängeln, dass die Regelung zu kompliziert sei und zu Unsicherheit bei den Wirten führen werde. Die Grünen sind für ein komplettes Rauchverbot.
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