Boris Palmer kritisiert grüne Steuer

GELD Tübingens OB lehnt von Grünen geplante Vermögensabgabe ab

BERLIN taz | Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert den Plan seiner Partei, eine Vermögensabgabe einzuführen. Sie bedeute „gleich bleibende Steuern für große Kapitalgesellschaften einerseits“ und „eine drastische Erhöhung der effektiven Steuerbelastung für ertragsstarke Personengesellschaft andererseits“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die taz. Das könne „ein schwäbischer Oberbürgermeister nicht mittragen“. Die grüne Vermögensabgabe gefährde die Wirtschaftskraft der Kommunen. Nach Berechnungen Palmers könnte für die privaten Inhaber von Unternehmen die Gesamtsteuerlast auf bis zu 65 Prozent steigen. „Das verringert zwangsläufig die Eigenkapitalquote und hat damit eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit und Investitionskraft zur Folge.“ Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hatte Ende April den Plan zur Vermögensabgabe beschlossen.

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