: Boris Jelzin und Parlament setzen sich gegenseitig ab
■ Alexander Ruzkoj erklärt sich zum Staatchef Boris Jelzin verordnet Parlamentsneuwahlen
Moskau (AFP/dpa) – In Rußland hat sich gestern abend der Machtkampf zwischen Präsident Jelzin und dem konservativen Parlament dramatisch zugespitzt. Jelzin erklärte das Parlament per Dekret für aufgelöst und kündigte vorgezogene Neuwahlen für den 11. und 12. Dezember an. Im Gegenzug erklärte sich der konservative Vize-Präsident Ruzkoj zum Staatschef. Als amtierender Präsident habe er die Dekrete Jelzins bereits annulliert. Gleichzeitig sprach er von einem Staatsstreich von Jelzin.
Zuvor hatte der russische Parlamentspräsident Russlan Chasbulatow die Absetzung von Boris Jelzin gefordert. Die ganze Welt müsse sich erheben, sagte Chasbulatow. Er rief die Bürger zur Verteidigung des Parlamentsgebäudes auf.
Laut Verfassung hat Jelzin nicht die Befugnis, das Parlament aufzulösen oder Neuwahlen anzusetzen. Dennoch drohte er allen, die sich den Neuwahlen entgegenstellen, mit gerichtlicher Verfolgung. Er betonte, daß die regionalen Parlamente ihre Vollmachten behielten. Diese Maßnahmen sollten „die Demokratie, die Reformen, die junge Marktwirtschaft Rußlands“ und die „ganze Welt“ vor den gefährlichen Folgen eines Zusammenbruches des russischen Staates schützen. Das Parlament wollte noch am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten.
„In meiner Funktion als Garant der Verfassungsmäßigkeit unseres Staates, die durch allgemeine Wahlen im Juni 1991 und durch das Referendum vom April 1993 bestätigt wurde, erlasse ich hiermit, daß der aus zwei Kammern bestehende Föderationsrat von nun an oberstes gesetzgebendes Organ ist“, sagte Jelzin im russischen Fernsehen.
„Von heute an enden die gesetzgebenden und kontrollierenden Funktionen des Volksdeputiertenkongresses und des Parlaments. Die Mandate der Abgeordneten sind hiermit beendet.“ Das Parlament sei kein Machtorgan des Volkes mehr, begründete Jelzin seinen Schritt. Er bezeichnete die Maßnahmen als „Ergänzungen der Verfassung per Dekret“. Das Parlament habe sich in einen „Generalstab der unversöhnlichen Opposition“ verwandelt und damit sein Recht auf Entscheidungen verloren. „Alle Handlungen mit dem Ziel, die Wahlen zu verhindern, sind illegal, und die Individuen, die sich dieser Handlungen schuldig machen, werden gerichtlich verfolgt“, fügte Jelzin hinzu.
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