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■ CDU-CSU-FDP-Koalitionsgespräche über Solidaritäszuschlag und Bürgergeld
Bonn (AFP) – Die Spitzen von Union und Liberalen haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen in Bonn noch nicht auf ein Datum für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geeinigt. Über diese strittige Frage müsse noch entschieden werden, teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP, Peter Hintze, Erwin Huber und Werner Hoyer, gestern mit. Die FDP will die von 1995 an fällige Sonderabgabe in Höhe von 7,5 Prozent auf die Einkommensteuer 1998 wieder abschaffen. Die Union lehnt bisher eine solche Festlegung ab.
Einig waren sich die Koalitionspartner nach Angaben Hubers dagegen, daß die Gewerbekapitalsteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform möglichst bald wegfallen solle, um Unternehmen zu entlasten. Dieser Steuerausfall müsse aber von anderer Stelle ersetzt werden.
Beim von der FDP befürworteten Bürgergeld deutete sich eine Annäherung an. Mit dem Konzept des Bürgergeldes will die FDP im Zuge eines Abbaus von Bürokratie alle staatlichen Leistungen wie Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld bündeln und bei den Finanzämtern ansiedeln. Hintze sagte, es müsse überlegt werden, welche sozialen Leistungen zusammengefügt und wie die Zahl der Anlaufstellen reduziert werden könnten.
Erste Entscheidungen über die von der Koalition angekündigten Steuersenkungen und Reformen sind Hintze zufolge erst in der nächsten Woche zu erwarten. Hoyer nannte es notwendig, der Vermögensbildung einen „neuen Schub“ zu verschaffen. Gefördert werden müßten das Wohneigentum und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Die Partner seien sich einig, daß hier das Schwergewicht auf „individuelle Lösungen“ gelegt werden sollte. „Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern“, sagte er.
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