■ Bonn will weniger Freizügigkeit gen Osten: Regierung fürchtet Einwandererwelle
Osnabrück (AFP) – Die Bundesregierung will eine „Einwanderungswelle“ durch die Osterweiterung der EU verhindern. Deshalb hält das Bundesinnenministerium es für erforderlich, die Freizügigkeit für Arbeiter aus den osteuropäischen Beitrittsländern für mindestens 12 bis 15 Jahre einzuschränken. Der Neuen Osnabrücker Zeitung von gestern sagte Innenstaatssekretär Kurt Schelter, „alles andere wäre nicht verkraftbar“. Schon jetzt ist nach seinen Worten die größte Sorge, wie man es schaffen könne, „daß unsere osteuropäischen Nachbarstaaten ihre Grenzen besser vor illegalen Übertritten schützen“. Schelter sprach sich dafür aus, nach der Bundestagswahl die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz generell zu kürzen. Das wäre seiner Ansicht nach eine der effektivsten Abwehrmaßnahmen, weil dadurch Deutschland für viele Menschen, auch für Fluchthelfer, an Attraktivität verlöre. Im Fall von Bürgerkriegsflüchtlingen verlangte Schelter einen EU-Lastenausgleich.
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