: „Bonn gefährdet Flotte“
■ Häfensenator Beckmeyer kritisiert Steuerpolitik
Bremens Hafensenator Uwe Beckmeyer (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, zum „Totengräber der deutschen Seeschiffahrt“ zu werden, wenn sie nicht schnell die zunehmende Ausflaggung in Billigregister bremse. Sollte Bonn weiterhin untätig bleiben, würden möglicherweise ganze Unternehmen ins Ausland verlagert, warnte Beckmeyer. Er forderte kostensenkende Maßnahmen.
Für unverzichtbar hält der Senator eine Novellierung des Steueränderungsgesetzes 1992 mit dem Ziel, die Verdoppelung der Gewerbeertragssteuer für die Seeschiffahrt zurückzunehmen und darüber hinaus die ertragsunabhängigen Steuern für die Handelsflotte völlig abzuschaffen. Außerdem verlangte er Ermäßigungen im Lohnsteuerbereich, die den Reedern zugute kommen sollten. Sollten Steuererleichterungen nicht unverzüglich zu verwirklichen sein, müßten Finanzbeiträge „zur Vermeidung bruchartiger Entwicklungen“ solange gezahlt werden, bis andere kostensenkende Maßnahmen griffen. Erforderlich seien Finanzbeiträge von jährlich mindestens 170 Millionen DM, betonte Beckmeyer. dpa
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