: Bonn erschwert Ausländern die Einreise
■ Visumpflicht für Bürger aus 14 Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas
Bonn (ap) - Die Bundesregierung hat Maßnahmen mit dem Ziel beschlossen, Ausländern aus 14 Staaten die Einreise in die Bundesrepublik zu erschweren sowie den Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch den von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann erarbeiteten Änderungen des Ausländergesetzes zu. Die Verordnungen müssen noch den Bundesrates passieren bevor sie in Kraft treten können.
Vorgesehen ist die Einführung der Visumpflicht für Bürger aus 14 Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas im Rahmen einer Harmonisierung der Bestimmungen in der EG. Es sind die Länder Barbados, Birma, Dominikanische Republik, Gabun, Indonesien, Kamerun, Kongo, Philippinen, Ruanda, Südafrika mit Südwestafrika/Namibia, Thailand, Trinidad und Tobago, Uganda und Zentralafrikanische Republik.
Abgeschafft werden soll das sogenannte Transitprivileg für Türken bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik, wenn diese kein Visum für einen EG-Staat, Kanada oder die USA besitzen. Diese Maßnahme werde dringend notwendig, weil allein im Vorjahr 7.423 türkische Asylbewerber unter Ausnutzung des Zwischenlandungsprivilegs in das Bundesgebiet eingereist seien, erklärte Zimmermann.
Die Sichtvermerkspflicht für jugoslawische Staatsangehörige soll wieder eingeführt werden. Dieser Schritt werde unumgänglich, weil seit 1987 die Zahl jugoslawischer Asylbewerber sprunghaft angestiegen sei. 1988 seien es bereits über 20.000 gewesen. Die Jugoslawen bilden nach Polen mit 29.000 die zweitgrößte Asylbewerbergruppe. Diese Entwicklung habe sich im Januar und Februar dieses Jahres mit insgesamt 5.700 Asylbewerbern unverändert fortgesetzt, erklärte der Minister.
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