Linkspolitiker in Kolumbien: Weiter Streit um Bogotá

Im Dezember hatte ein Staatsanwalt den Bürgermeister Gustavo Petro abgesetzt. Der juristische Kampf darum geht jetzt in eine neue Runde.

„Wir sind alle Petro“. Demonstration gegen die Absetzung des linken Bürgermeisters im Januar in Bogotá. Bild: ap

BUENOS AIRES taz | Das Tauziehen um den Verbleib des linken Gustavo Petro im Bürgermeisteramt von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geht in eine neue Runde. Am Dienstag hatte zunächst der Staatsrat, vergleichbar etwa mit einem Obersten Verwaltungsgericht, alle Einsprüche Petros gegen seine Absetzung abgelehnt. Nur Stunden später kam aus Washington, vom Sitz der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, die Forderung, die Amtsenthebung Petros auszusetzen.

Noch ist unklar, ob der rechtsliberale Staatspräsident Juan Manuel Santos der Aufforderung der Kommission folgt oder den linken Petro innerhalb der nächsten zehn Tage aus dem Amt entfernt, einen Nachfolger einsetzt und Neuwahlen ausschreibt. Sollte Santos dem CIDH folgen, dann entscheidet sich Petros Amtsverbleib wie bereits geplant am 6. April durch ein Referendum in der Hauptstadt.

Bogotás Bürgermeister war Mitte Dezember 2013 von Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez abgesetzt worden. Petro habe im Dezember 2012 „wissentlich und aus freier Entscheidung“ zwei nicht-kompetente Unternehmen mit der Müllentsorgung in Bogotá beauftragt. Dagegen hatte die zuständige Behörde immer betont, die vorherige Entsorgungsfirma habe nicht rechtzeitig wie vereinbart die Müllfahrzeuge übergeben.

Dass daraufhin für einige Zeit bis zu 9000 Tonnen Müll in den Straßen der 8-Millionen-Stadt liegen blieben, reichte Generalstaatsanwalt Ordóñez nicht nur für Petros Amtsenthebung. Er belegte den linken Politiker zusätzlich mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben.

„Staatsstreich” der Staatsanwaltschaft

Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche Regierung Bogotás“. Auch seine Anhänger verstehen das Vorgehen des Staatsanwaltes eher als politisches Manöver, um einen unbequemen Linken loszuwerden - Tausende demonstrierten in der Hauptstadt gegen die Absetzung.

Der 53-Jährige ist einer der profiliertesten Linkspolitiker Kolumbiens. Im Oktober 2011 war er mit rund 32 Prozent der Wahlstimmen ins Bürgermeisteramt der Hauptstadt gewählt worden, nach dem Staatspräsidenten das zweitwichtigste politische Amt des Landes. Petro hatte versprochen, den Kampf gegen die Mafia und gegen die soziale Ungleichheit in der Stadt zu führen und den Umweltschutz stärker zu berücksichtigen.

Seine Kritiker loben ihn jedoch mehr als einen gewieften Politiker denn als einen guten Administrator. Nicht nur bei der Müllentsorgung habe er nicht glücklich gehandelt. Vor allem bei der Neuordnung des öffentlichen Nahverkehrs habe er kläglich versagt. Im Januar kam es fast täglich zu Protesten wütender Fahrgäste gegen die schlecht organisierten und überfüllten Busse des TransMilenio in der Hauptstadt.

Comments

[Udo Henn]

Die eher geringfuegigen Probleme beim Wechsel des Muell-Entsorgungssystems sind nur vorgeschoben. Es geht darum, einen Buergermeister aus dem Amt zu draengen, der sich nicht in die Korruptionsmafia eingliedert, die sich jahrzentelang schamlos an den oeffentlichen Auftraegen bereichert haben. Diese Mafia wird von Leuten wie Santos, Vargas Lleras, Ordoñez, dem Justizminister und vielen anderen hohen Funktionaeren gedeckt.

Es stimmt nicht, dass im Januar fast taeglich Proteste beim Transmilenio stattfanden. Wem dieses System nicht gefaellt, der kann die trditionellen Busse benutzen.

Im uebrigen hat Petro durch seine Massnahmen den oeffentlichen Nahverkehr wesentlich verbessert.