Bogota gegen Waffenruhe

■ Die kolumbianische Regierung will nicht auf Bedingungen der Drogenmafia eingehen / Auslieferungspraxis umstritten

Bogota (afp) - Die kolumbianische Regierung hat ein Waffenstillstandsangebot der Kokainmafia vehement abgelehnt. Innenminister Carlos Lemos erklärte am Sonntag in Bogota, der Staat werde den Kampf gegen den Rauschgifthandel mit unverminderter Härte fortsetzen. Sobald sich die Regierung auf einen „Waffenstillstand“ mit den Kokainbaronen des Kartells von Medellin einlasse, so der Minister, „hört sie auf, Regierung zu sein“.

Die Drogenkartelle hatten am Wochenende angeboten, Bomben und Mordanschläge unverzüglich einzustellen. Ihre Bedingung: Die KolumbianerInnen sollten bei dem am 21. Januar bevorstehenden Referendum über eine Verfassungsänderung auch über die Auslieferung mutmaßlicher Kokainhändler an die USA abstimmen. Gegen den Widerstand der Regierung hatte der Hauptausschuß des Parlaments die Frage, ob die Auslieferungspraxis beibehalten werden solle, in die Vorlage zum Referendum aufgenommen. Das Plenum des Parlaments und der Senat müssen den Beschluß noch absegnen.

Innenminister Lemos erklärte dazu, die Regierung sei eher bereit, das gesamte Verfassungsreformprojekt scheitern zu lassen, als eine Volksabstimmung über die Auslieferung hinzunehmen. Wenn diese Frage Thema des Referendums werde, so sei ein Massaker in den Wochen davor und ihm Wahlkampf vorherzusehen. Er werde in den nächsten Tagen alles tun, um die Abgeordneten und Senaoren zu einer Streichung des umstrittenen Punktes zu bewegen, kündigte der Innenminister an. Es werde ein „Gemetzel“ geben, wenn die Kokainbosse damit begännen, alle Gegner ihrer Interessen aus dem Parlament herauszuschießen.