Böger mal schnell

Schon am 15. Januar soll neues Schulgesetz verabschiedet werden. Grüne sind dagegen

Das neue Berliner Schulgesetz soll überraschend schon am 15. Januar im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Dafür erhofft sich Schulsenator Klaus Böger (SPD) am 14. Januar grünes Licht im Hauptausschuss. Die Abstimmung im Plenum soll per Eilüberweisung am Tag darauf ermöglicht werden. Schon vom 1. Februar an könnten die für rund 445.000 Schüler und 32.000 Lehrer wichtigen neuen Regeln gelten. Ursprünglich war mit der Entscheidung erst etwa Mitte bis Ende Februar gerechnet worden.

Zu den Kernpunkten gehört die künftige Einschulung von Kindern schon mit fünfeinhalb Jahren. Dies führt unter anderem mittelfristig zur Abiturprüfung bereits nach 12 oder 12,5 Jahren statt bisher 13 Jahren. Die Vorklassen werden abgeschafft. Die Schulleiter erhalten deutlich mehr Verantwortung, die Leistungen in den Schulen sollen künftig klarer bewertet werden können.

Die Grünen kritisierten scharf, dass der rot-rote Senat das Gesetz nun so schnell verabschieden will. Es habe bisher zu wenig Sachdebatten gegeben, was problematisch bei einem Gesetz mit derart weitreichender Wirkung sei, sagte der Abgeordnete Özcan Mutlu.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte Thomas Isensee: „Das ganze Ding ist eine in sich widersprüchliche politische Fehlgeburt.“ Die jetzt an den Tag gelegte Eile bringe nichts und bedeute nur „Aktionismus“. Durch die Verkürzung der Zeit bis zum Abitur werde zum Beispiel die Auslese verschärft, es werde weniger Abiturienten geben.

Im Senat war das Schulgesetz im Juni 2003 auf den Weg gebracht worden. Böger will es jetzt zum 1. Februar in Kraft treten lassen, um ausreichend Vorlauf für die Planung des Schuljahres 2004/05 zu haben. DPA