Bodycams in Berlin: Achtung, Stromschlag!
Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
Just zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD macht die Technik nicht mit. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Am Mittwoch hatte CDU-Parteichef Kai Wegner mitgeteilt: „Wir werden den Polizisten Bodycams und Taser an die Hand geben.“ Die 300 an der Schulter befestigten Minikameras waren im Rahmen eines Pilotprojekts seit Dezember 2022 im Einsatz. Eine flächendeckende Ausstattung der Polizei würde bedeuten, dass 3.000 bis 4.000 Kameras angeschafft werden müssen. Jeder Funkwagen müsse eine Bodycam haben, fordert für die Gewerkschaft der Polizei deren Sprecher Benjamin Jendro.
Der Probelauf für die Bodycams ist im ASOG, dem Landespolizeigesetz, bis zum 1. April 2025 befristet und an eine Evaluation gekoppelt. Der Bericht soll dem Abgeordnetenhaus spätestens ein Jahr zuvor vorgelegt werden. Bei einer flächendeckenden Einführung müsse die Evaluation im ASOG angepasst werden, meint Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linkspartei. „Das kann man nicht einfach abblasen.“
Unklar ist, ob Schwarz-Rot der GdP auch in einem anderen Punkt folgt: Dass Bodycams künftig auch bei Einsätzen in Wohnungen angeschaltet werden dürfen. Um den steigenden Zahlen der häuslichen Gewalt und Partnerschaftsgewalt entgegenzutreten, sei das erforderlich, meint die Polizeigewerkschaft. Auch dafür wäre eine Änderung des ASOG erforderlich. Wenn die Polizei in Wohnungen Filmaufzeichnungen mache, sei dass ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre, sagt dazu Linkenpolitiker Schrader. Er bezweifle zudem, dass das ein wirksames Mittel gegen häusliche Gewalt sei.
Die Stromschläge sind offenbar bei der jüngsten im Dezember gelieferten Charge aufgetreten. Nicht die Kameras selbst seien das Problem, sondern die Basisstationen, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Das stellt die Bodycams an sich nicht als Einsatzmittel infrage.“
Auch der Sprecher der Innenverwaltung Cablitz sieht das so. Der Hersteller müsse für Abhilfe sorgen. „Das ändert aber nichts an dem Plan, Bodycams flächendeckend einzuführen.“ Noch-Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich 2022 entgegen anderslautenden Absprachen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams ausgesprochen.
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